Cannabisgesetz: Druck auf Lauterbach

Auch wenn es auf vielen Gebieten zwischen den Ampel-Koalitionären gewaltig knirscht – beim Thema Cannabis ist man sich einig: Die Legalisierung soll kommen. Laut Koalitionsvertrag ist vorgesehen, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Die Weichen hierfür sind auch bereits gestellt. Anfang Mai kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen „Zwischenspurt“ bei verschiedenen Vorhaben an, u. a. bei der Freigabe von Cannabis. Dazu wird zunächst der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts „einen gründlichen Konsultationsprozess“ starten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass in die weiteren Vorbereitungen auch die Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Ein Gesetzentwurf soll dann, so Lauterbach, in der zweiten Jahreshälfte folgen.

Doch offenbar glaubt innerhalb der Ampel-Koalition nicht jeder daran, dass dieser Zeitplan ein­gehalten wird. Drei Bundestags­abgeordnete haben nun zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen, um Lauterbach unter Druck zu setzen. Wie Paula Piechotta (Grüne) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte, sei durch Beschluss des Haushaltsausschusses ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde. „Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Corona-Bekämpfung angehen und zügig umsetzen“, sagte Piechotta gegenüber dem RND. Komme das Gesetz nicht im zweiten Halbjahr, verfielen die Gelder. Nach ihren Angaben wurde der Antrag für die Sperre gemeinsam mit den Abgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Karsten Klein (FDP) gestellt. „Gleichzeitig haben die drei Haushälter die Suchtprävention um 4 Millionen Euro zusätzlich erhöht“, teilt Piechotta, die Fachärztin für Radiologie ist, auf ihrer Website mit.

Zumindest beim Bundesjustiz­minister rennen die Haushalts­politiker damit offene Türen ein: Bereits am vergangenen Montag teilte Marco Buschmann per Twitter mit, es sei „realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen“. Und: „Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate.“ Inwieweit die Apotheken einbezogen werden, ist nach wie vor unklar. Im Januar hatte Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt: „Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen.“ Das könnten beispielsweise Apotheken sein, „aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“. |