Mehrwertsteuersenkung in der Diskussion

Die Corona-Pandemie hat zu tiefen Finanzlöchern in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geführt. Vor wenigen Wochen wurde ein Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekannt, das mögliche Einsparungen im Arzneimittel­sektor skizziert. Das Sparpaket, das im Hause Lauterbach offenbar nicht abgestimmt war und vom Bundeskanzleramt zunächst gestoppt wurde, sieht unter anderem vor, den Kassenabschlag für Arzneimittel für eine Dauer von zwei Jahren von 1,77 auf 2 Euro zu erhöhen. Zudem soll die Umsatzsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent sinken.

Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kommt vom GKV-Spitzenverband nun ein deutliches Zeichen der Unterstützung dieser Spar­pläne. Dessen Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis erklärt gegenüber dem Medium: „Für Grund­nahrungsmittel wie Brot und Butter werden 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebens­wichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar.“ Die Absenkung sieht Stoff-Ahnis als „klares sozialpolitisches Signal“, das die Beitragszahler um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlaste.

Zudem fordert der Spitzenverband, die bisherigen Sonderregelungen bei der Preisregulierung für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten zu streichen. Derzeit gibt es für Orphan Drugs bis zu einer jährlichen Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro keine Überprüfung ihres Mehrnutzens. Untersuchungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hätten laut Stoff-Ahnis aber ergeben, dass weniger als die Hälfte dieser Präparate einen Zusatznutzen haben. Die Kassenvertreterin schätzt die Einsparungen auf wei­tere 350 Millionen Euro pro Jahr.

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen unterstützt die GKV bei ihrer Forderung, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu senken: „Davon würden Patientinnen und Patienten mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen gehören“, erklärt der Landesvorsitzende Paul Weimann. Darüber hinaus sollten auch Aufzahlungen zulasten der Patienten bei Festbetragsüberschreitungen „möglichst rasch der Vergangenheit angehören“.

Mehrwertsteuersenkung belastet Apotheken

Dass die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Kosteneinsparung bei den Krankenkassen führen könnte, ist die eine Seite der Medaille. Ausgeklammert wird bei diesen Forderungen stets, dass diese Maßnahme die Leistungs­erbringer, in diesem Fall die Apotheken, mehr belasten würde.

Denn der Apothekenabschlag bzw. Kassenabschlag aktuell in Höhe von 1,77 Euro ist ein Bruttobetrag. Wenn die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent abgesenkt würde, stiege damit der für die Apotheken maßgebliche Netto-Kassenabschlag von 1,49 Euro auf 1,65. Diese Mehrbelastung für die Apotheken betrüge 16 Cent mal 604 Millionen Rx-Arzneimittel für gesetzlich versicherte Patienten, also 97 Millionen Euro pro Jahr. |