DAZ aktuell

Einschränkungen durch „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht billigt Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen

ks | Das Bundesverfassungsgericht hält die Maßnahmen der „Bundesnotbremse“ für vereinbar mit den Grundrechten. Am vergangenen Dienstag wies es mehrere Verfassungsbeschwerden zurück. Die Entscheidungen gaben damit auch einen Verhandlungskorridor für die anschließende Bund-Länder-Konferenz vor – nach DAZ-Redaktionsschluss sollte diese über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden.

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