Hickhack um AstraZeneca

Jüngste Maßnahme ist eine Verschärfung der Regeln für die Genehmigung von Impfstoffexporten. So teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit, dass bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen fortan die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nicht nur prüfen, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind (Verhältnismäßigkeit). Zum Hintergrund heißt es, dass AstraZeneca der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen des Impfstoffs vertraglich zugesichert habe, aber nur 30 Millionen liefern wolle. „Und selbst von dieser Zahl sind sie Stand heute noch weit entfernt.“

Kaum ein Zufall dürfte sein, dass ungefähr zeitgleich zum Bekanntwerden der Pläne der EU-Kommission in Italien knapp 30 Millionen Impfdosen in einer Fabrik, die für AstraZeneca abfüllt, aufgefunden wurden. Zunächst war die Empörung groß, doch dann, so ein Bericht der „FAZ“, ließen Astra­Zeneca und die EU-Kommission verlauten, dass 16 Mio. Dosen für die EU und der Rest für Entwicklungsländer bestimmt seien.

Grundsätzlich pocht Großbritan­nien darauf, von AstraZeneca bevorzugt behandelt zu werden. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sagte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock der „Financial Times“ am vergangenen Donnerstag mit Blick auf die EU: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität ausbedungen. |