Es herrscht ein neuer Politikstil

Schmidt lobte den Minister im iX-Forum-Beitrag zunächst für sein der­zeitiges Krisenmanagement. Wörtlich erklärte er: „Jens Spahn hat in der Krise ohne Zögern die Rolle des besonnenen und zugleich entschlossenen Krisenmanagers vor und hinter den Kulissen angenommen. Er hat offensiv die Öffentlichkeit informiert, den Schulterschluss mit den Verbänden im Gesundheitswesen gesucht und gemeinsam mit anderen Ressorts zahlreiche Maßnahmen in einem für die Bundespolitik ungewohnten Tempo auf den Weg gebracht.“

Anschließend warf der ABDA-Präsident einen Blick auf das Regierungsprogramm, das Spahn seit dem Frühjahr 2018 hingelegt hat. Schmidt scheint beeindruckt von der puren Anzahl der Gesetzentwürfe, die das BMG in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet hat. „Ein Gesetzentwurf nach dem anderen“ habe das Ministerium seitdem verlassen, so Schmidt. Die Spahn‘schen Reformen seien aber nicht nur quantitativ „bemerkenswert“. Der Minister habe auch einen neuen Politikstil etabliert. Spahns Gesetzgebungsverfahren ähneln Schmidt zufolge der Entwicklung von Software-Produkten. Schmidt wörtlich: „Es geht nicht darum, immer gleich ‚das große Ganze‘ zu liefern, sondern darum, zwar schrittweise, dafür aber zügig voranzukommen und Gesetz­entwürfe ‚unterwegs‘ im politischen Prozess zu testen und von etwaigen Fehlern zu befreien.“

Was die Zusammenarbeit des Ministers mit den Apothekern betrifft, wiederholte Schmidt die apothekenpolitischen Vorgänge der vergangenen zwei Jahre: das fallengelassene Rx-Versandverbot, das Ziel einer sozialrechtlichen Lösung und die Vorlage des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Dass Spahn überhaupt vom Rx-Versandverbot abwich, bezeichnete Schmidt als „ziemlich harten Brocken“. Allerdings: „Einen Mangel an Diskussionsfreude und Konfliktfähigkeit bei diesem Thema konnte man Spahn aber zumindest nicht vorwerfen. Regelmäßig stand er den Apothekergremien Rede und Antwort – zuletzt auf dem Deutschen Apothekertag im Herbst 2019.“

Schließlich kam der ABDA-Präsident zu den Punkten, mit denen der Minister aus seiner Sicht noch „einen belastbaren Beweis“ erbringen müsse, dass er die Apotheke wirklich stärken wolle. Konkret kritisierte Schmidt, dass die „zentralen ordnungspolitischen Punkte des VOASG-Paketes“ nicht von der Stelle kommen. Schließlich liege nach wie vor keine Bestätigung der EU-Kommission zu dem Paket vor. Für die Forderung einzelner Ab­geordneter, das Gesetz nötigenfalls auch ohne EU-Zustimmung ins Parlament ein­zu­bringen, ist es für Schmidt „höchste Zeit“. |