Benedikt Bühler im Bundestag

Seit etwa drei Jahren wird nun über das Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung diskutiert. Eine längere, ausführliche Debatte darüber im Bundestag hat es jedoch nie gegeben. Der Gesetzentwurf, den Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte, kam gar nicht in den Bundestag, weil er schon in der Ressortabstimmung und am Koalitionspartner scheiterte. Das anschließend im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot wurde auch in der laufenden Legislaturperiode nicht in ein Gesetz eingebracht, um im Parlament besprochen werden zu können. Denn Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) hat bekanntlich andere Pläne.

Doch nun könnte es doch noch zu einer größeren Auseinandersetzung der Abgeordneten mit dem Rx-Versandverbot kommen – initiiert durch eine entsprechende Petition.

Eingereicht wurde diese Petition von Benedikt Bühler, der derzeit in Budapest Pharmazie studiert. Die Petition zum Rx-Versandverbot ist eine be­sondere Petition: In der Geschichte der Online-Petitionen des Bundestages gab es bislang keine, die häufiger mitgezeichnet wurde. Rund 413.000 Unterschriften sammelte Bühler. Die meisten dieser Stimmen kamen übrigens aus den Apotheken: Der Pharmaziestudent hatte seine Materialien an die Apotheken geschickt, die ihre Kunden auf das Vorhaben aufmerksam machten.

Ein Sprecher des Petitionsausschusses des Bundestages bestätigte gegenüber DAZ.online, dass die Diskussion zum Rx-Versandverbot terminiert ist: „Es ist geplant, die Petition zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln am 27. Januar 2020 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung (voraussichtlich ab 12 Uhr) zu beraten.“

Mitte August hatte Bühler sich vor dem Bundesgesundheitsministerium mit BMG-Arzneimittelchef Thomas Müller getroffen, um ihm symbolisch seine Unterschriftensammlung zu übergeben. Schon damals stand fest, dass er das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreichen würde. Anschließend fragte der Petitionsausschuss dann zwar noch mal bei einigen Apothekern nach den Originalen der Listen, nun ist der Termin der öffentlichen Diskussion aber gesichert. |