Pragmatiker gesucht

Am Beginn seiner Rede zu den Apothekern betonte Gesundheitsminister Spahn das gemeinsame Ziel: die flächendeckende Versorgung. Im nächsten Gedankenschritt erklärte er, es könne nicht alles so bleiben, wie es ist, besonders wegen der Digitalisierung. Bis dahin dürften ihm alle im Saal gefolgt sein. Dann folgten Spahns Erklärungen zu seiner Idee der begrenzten Gleichpreisigkeit für 90 Prozent der Patienten, die aber für höchstens 80 Prozent des Marktes gilt und die damit eigentlich eine Ungleichpreisigkeit ist. Anschließend verknüpfte er diesen Plan mit den übrigen Inhalten des Gesetzentwurfs und machte deutlich: Mit ihm gibt es das alles nur als Paket, also alles oder nichts. Eher beiläufig erwähnte Spahn, dass die Arbeit am Gesetz wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Denn die EU-Kommission soll sich dazu äußern, aber die muss sich erst einmal konstituieren. Die weiteren Konsequenzen für den Zeitplan sprach Spahn nicht an und hatte dafür vermutlich auch seine Gründe. Denn mit diesem eher technischen Aspekt am Rande gerät Spahns ganze Logik ins Wanken. Er gibt sich gerne als der pragmatische Macher. Das ist auch seine Begründung für die Preisbindung im Sozialgesetzbuch. Denn er hält sie für machbar. Für das Rx-Versandverbot gilt das seiner Ansicht nach nicht.

Doch wenn er so pragmatisch denkt, müsste seine Botschaft doch jetzt sein: Da sich die EU-Kommission erst bilden muss, wird jede Regelung zur Preisbindung noch einige Zeit brauchen. Darum sollten wir das Thema abtrennen und die restlichen Inhalte des Gesetzes sofort umsetzen. Denn die Dienstleistungen für die Arzneimitteltherapie­sicherheit der Patienten und die Digitalisierung können nicht warten. Das müssten sie auch nicht. Denn Spahn kann seine Gesetze aufteilen, wie es nötig erscheint. Warum tut er es nicht? Ich kann keinen sachlichen Grund erkennen, warum die unumstrittenen Neuerungen mit der zweifelhaften ein­geschränkten Preisbindung verknüpft werden müssten (siehe auch Kommentar „Begleiten ja – Kotau nein!“). Im Gegenteil: Die Termin­lage ist nun ein Grund, sie voneinander zu trennen. Wenn Spahn das täte, könnte er sich wirklich als Pragmatiker feiern lassen. Damit könnte er beweisen, dass in seiner Haltung keine Drohung an die Apotheker steckt. Dann erschiene sein Bemühen um die Zukunft der Apotheken auch für seine Kritiker überzeugend. Dann könnten die wichtigen Rahmenbedingungen für das E-Rezept schnell abgesteckt werden und zugleich bliebe Zeit, das Problem des Preiswettbewerbs zu lösen. Vielleicht bliebe sogar genug Zeit für den EuGH, das unglückliche Urteil von 2016 mit einem neuen Verfahren zu korrigieren. Dann könnten die flächendeckende Versorgung vor Ort und der Versand mit gleichlangen Spießen wieder in einen fairen Wettbewerb treten. Dann könnte Spahn sich rühmen, die Apotheker mit dem Versand versöhnt zu haben. Das wäre wirklich pragmatisch.