Antragsberatung mit der Goldwaage

Selten sind bei einem Apothekertag so viele Ad-hoc-Anträge eingereicht worden. Und selten ist dabei so lange um die exakte Formulierung gerungen worden wie in Düsseldorf 2019. „Umsetzen“ oder nur „berücksichtigen“ – beim Leitantrag zum Erhalt der Preisbindung und drei ergänzenden Änderungsanträgen wurde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Es war aber auch ein schwieriges Unterfangen: Hier der ABDA-Vorstand. Dort die „rebellierenden“ Kammer- und Verbandsvertreter, die das Bundesratsvotum als Steilvorlage für eine Wiederaufnahme der RxVV-Forderung nutzen wollten. Und schlussendlich der Gesundheitsminister, der die Delegierten und die ABDA vor die Entscheidung stellte: Entweder nehmt ihr mein Angebot mit neuen Dienstleistungen inklusive der Preisbindung für GKV-Versicherte (entsprechend 90 Prozent des Gesamtmarktes) – oder ihr müsst zusehen, wann und wie ihr eine andere Gesetzesinitiative über den Bundesrat bekommt.

Eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung könnte der Ad-hoc-Antrag sein, mit dem die Hauptversammlung die Bundesregierung auffordert, das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen. Die Apothekerschaft werde den parlamentarischen Prozess „konstruktiv und kritisch“ begleiten. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Apothekerschaft in einer sehr emotionalen, aber auch fairen Diskussion auf diese einheitliche Linie verständigen konnte. Für die Außenwirkung in schwierigen Zeiten ist das für die öffentlichen Apotheken und ihre Angestellten ungemein wichtig, damit es vorwärts geht! Ob es dem Minister reicht, wird sich zeigen.