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Gesundheitspolitik
SU für Cannabis-Freigabe
Unions-Nachwuchs fordert Straffreiheit ab 21 Jahren
In dem Antrag, der vom Landesverband Bayern gestellt wurde, heißt es: „Die Schüler Union Deutschlands (SUD) fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag und die Bundesminister, Staatsminister und Staatssekretäre der CDU und CSU in der Bundesregierung dazu auf, sich für einen neuen Umgang mit Cannabis stark zu machen.“ Ziel sei es, liberalere gesetzliche Regelungen im Umgang mit Cannabis zu schaffen und den Besitz sowie Konsum von Cannabis und Cannabisprodukten für Erwachsene ab 21 Jahren zu entkriminalisieren und zu legalisieren. Als Begründung wird u. a. angeführt, dass Cannabis nicht toxisch sei und dass durch eine staatlich kontrollierte Abgabe der illegale Handel und damit der Kontakt mit härteren Drogen eingedämmt werden könnte.
In seiner Pressemeldung äußerte der SU-Bundesvorsitzende Finn Wandhoff: „Ich setze mich für eine deutsche Leitkultur ein, ich finde härtere Abschiebungen richtig und ich finde die Legalisierung von Cannabis richtig.“ Und weiter: „Denn wir sind eben keine Ideologen, sondern stehen zum besseren Sachargument.“
Möglicherweise bekommt er dabei sogar Unterstützung von der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Diese hatte sich im September gegenüber der Deutschen Presse Agentur offen gezeigt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik: „Wir müssen zeigen, dass es beim Thema Drogen nicht um Verbotspolitik geht, sondern darum, Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zuzuhören und Suchtkranken zu helfen.“ |
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