Linz: Es wird sich ohne Gesetz nichts verbessern

„Wir brauchen Fortschritt“, konstatierte Magdalene Linz, „gerade um dem Trend der immer drama­tischeren Apothekenschließungs­raten entgegenzuwirken.“ Und an dieser Entwicklung ist ihrer Meinung nach nicht der Versandhandel, sondern die Politik schuld: „Die Bundesregierung hat in den letzten 15 Jahren überhaupt nichts für uns getan.“ Daher gebe es keine Planungssicherheit und immer weniger Anreize für den Berufsnachwuchs, sich entweder für die Selbstständigkeit oder – mittlerweile auch – für das Angestelltenverhältnis in der öffentlichen Apotheke zu entscheiden. Im Hinblick auf die AOK-Studie, die vor einigen Wochen zu dem Ergebnis kam, dass die Apotheken für die Patienten in der regionalen Versorgung einen sehr hohen Stellenwert haben, brachte sie auf den Punkt: „Daran sieht man, dass die Politik schon längst nicht mehr das abbildet, was den Menschen wichtig ist und worauf sie angewiesen sind.“ Doch wie soll die Apothekerschaft mit der von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Reform umgehen?

„Makelverbot ist wichtig“

Linz betonte, dass es nach wie vor skandalös sei, dass sich die Bundesregierung nicht einfach an den Koalitionsvertrag halte und das Rx-Versandverbot umsetze. Selbst führende SPD-Politiker in Niedersachsen könnten das nicht nachvollziehen. Immerhin hätte die Union bei den Verhandlungen mit der SPD im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der Rentenreform zugesagt. Linz wies jedoch darauf hin, dass auch das Rx-Versand­verbot nur eine Lösung auf Zeit gewesen wäre. Langfristig müssten also andere Maßnahmen die Gleichpreisigkeit garantieren. Von dieser Forderung sollte die Apothekerschaft auch nicht abrücken.

Die im „Apotheken-Stärkungs­gesetz“ vorgesehene Möglichkeit der Sanktionierung von (Versand-)Apotheken, die Rx-Boni gewähren, bewertete Linz als positiv: „Das ist ein scharfes Schwert.“ Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass mit dem Gesetz auch ein Makelverbot von elektronischen Verordnungen in Kraft treten würde.

Sollte der Kabinettsentwurf scheitern oder es vorzeitig zu einem Bruch der Großen Koalition kommen, bestünde die Gefahr, dass die Apotheker nicht nur leer ausgehen, sondern von einer neuen Regierung weitaus gefährlichere Maßnahmen erwarten müssten. „Wenn Sie sich anschauen, welche Alternativen zur Großen Koalition gehandelt werden, dann ist Spahn in dem Zusammenhang noch harmlos.“ Linz betonte deshalb, dass es mit Gesetz besser wäre, als wenn es keines gäbe. |