Bayerischer Koalitionsvertrag ohne Rx-Versandverbot

Die CSU war in den vergangenen zwei Jahren in Sachen Rx-Versandverbot ein wichtiger Unterstützer für die Apotheker: Man denke nur an die Initiative im Bundesrat, die der Freistaat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung einbrachte und der eine Mehrheit der Länder auch zustimmte – wenn auch ohne Folgen. Es folgte ein Bundestagswahlkampf, in dem die CSU offensiv für das Rx-Versandverbot warb. Im Programm für den Landtagswahlkampf war davon dann allerdings keine Rede mehr. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten sich hingegen sowohl CSU als auch Freie Wähler deutlich dafür ausgesprochen.

Klare Position im Wahlcheck

So hieß es bei der CSU: „Die CSU lehnt den Versandhandel mit rezeptpflich­tigen Arzneimitteln ab und hat sich in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für das Verbot des Versandhandels eingesetzt, um die wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr zu erhalten – auch in Notfällen und mit in der Apotheke angefertigten Rezepturen bei persönlicher Beratung. Dies kann keine Versandapotheke leisten!“ Und die Freien Wähler erklärten: „Da Versandapotheken anderer EU-Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH nicht an die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden sind, sind die inländischen Apotheken insofern benachteiligt. Gerade für kleinere Apotheken kann sich dies existenzbedrohend auswirken. Die inhabergeführten Apotheken erfüllen als erste Ansprechpartner für alle Gesundheitsfragen eine bedeutende Aufgabe vor Ort und dies zu 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr. Aus diesem Grund unterstützen wir das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“

Im nun vereinbarten Koalitionsvertrag ist davon aber nichts zu lesen. Zwar heißt es dort: „Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten.“ Und: „Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen weiterhin flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen.“ Wie und mit welchen Maßnahmen das mit Bezug auf die Apotheke geschehen soll, bleibt jedoch unerwähnt. Klar ist: Apothekenpolitische Themen werden auf Bundesebene entschieden – aber Koalitionen auf Landesebene schreiben in ihre Koalitionsverträge häufig auch Forderungen, für die sie sich im Bund einsetzen wollen.

Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich in der vergangenen Wahl­periode jedenfalls stets für das Rx-Versandverbot und für die Apotheke vor Ort eingesetzt. Ob sie ihr Amt behält, war zu DAZ-Redaktionsschluss noch offen. Theoretisch ist dies für die Ärztin, die ihr Landtags-Direktmandat verteidigt hat, möglich. Denn schon zu Wochenbeginn war klar, dass die Freien Wähler drei Ministerien erhalten: Ihr Chef Hubert Aiwanger soll als Vize-Ministerpräsident das Ressort Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung übernehmen, zudem gehen das Kultus- und das Umweltministerium an den Koalitionspartner der CSU. Das Gesundheitsministerium bleibt also in den Händen der CSU. |