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Neue Gesundheitsministerin für Brandenburg
Susanna Karawanskij (Linke) soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Der Vorstand der Linken, die das Ministerium mit Diana Golze auch bislang besetzt hat, stimmte ohne Gegenstimme für die 38 Jahre alte Politik- und Kulturwissenschaftlerin. Diana Golze hatte Ende August im Lunapharm-Skandal ihren Rücktritt erklärt. Karawanskij war 2013 über die Landesliste Sachsen in den Bundestag gekommen, hatte aber 2017 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst. Während ihrer Zeit im Bundestag war sie eine von sieben parlamentarischen Geschäftsführern der Linksfraktion. Außerdem war sie Mitglied des Finanzausschusses und des Unterausschusses für Kommunales. Gesundheitspolitische Erfahrungen hat Karawanskij bislang nicht gesammelt.
Lauterbach will zentrale Arzneimittelaufsicht
Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, will als Reaktion auf die Lunapharm-Affäre um gestohlene Krebsmittel die Arzneimittelaufsicht von der Landes- auf die Bundesebene holen. Nachdem der Bericht der Lunapharm-Taskforce ein schlechtes Licht auf die Brandenburger Arzneimittelaufsicht warf, mehrten sich zuletzt die Stimmen, nach denen aus dieser dezentral organisierten Zuständigkeit eine zentrale Zuständigkeit werden sollte. Allen voran: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In einem Interview erklärte er, dass er es begrüßen würde, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Zuständigkeiten der Landesbehörden übernehmen würde. Mit Lauterbach bekommt er nun einen Fürsprecher.
Es tut sich was bei Cannabis
Dass Grüne und FDP die Legalisierung von Cannabis vehement fordern, ist bekannt. Bei CDU und SPD war man dagegen bislang skeptisch. Nun scheint jedoch Bewegung in die Cannabis-Legalisierungsdebatte zu kommen. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel hat gegenüber DAZ.online erklärt, dass er sich gegenüber Modellprojekten, in denen eine Legalisierung getestet wird, offen zeige. Die SPD freut sich und will nun eine „neue Ära im Umgang mit dem Cannabiskonsum“ einläuten. Es werde Zeit, endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und Konsumenten sei da der zentrale Schlüssel, erklärten die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar und der SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut.
NRW zahlt für PTA-Ausbildung
Gute Nachrichten für PTA in NRW: Das Bundesland will die Schulgelder in allen Gesundheitsberufen zu 70 Prozent finanzieren. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in der „Rheinischen Post“ angekündigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsberufen bereits rückwirkend ab dem 1. September 2018 nur noch 30 Prozent ihrer Schulgelder selbst tragen müssen. Zur Begründung erklärte er: „Damit will ich ein ungerechtes System beenden. Derzeit bezahlt der Staat dem Apotheker das Studium, der später in der Regel deutlich mehr verdient als seine Angestellten, die ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen.“ Rund 25 Millionen Euro wird das Land ab 2019 in die Ausbildungsfinanzierung stecken. Laut Laumann werden etwa 7000 Auszubildende davon profitieren.
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