Gegenwind aus den eigenen Reihen

Insbesondere Spahns Absicht, ausländischen Versendern zukünftig Rx-Boni bis zu 2,50 Euro zu er­lauben, stößt auf erheblichen Widerstand. Der CDU-Arzneimittel­experte Michael Hennrich bringt es gegenüber DAZ.online folgendermaßen auf den Punkt: „Man stelle sich einmal vor, nur Amazon als ausländischer Versender müsste sich nicht an die Buchpreisbindung halten und dürfte pro Buch einen Rabatt von 2,50 geben. Da stärken wir ausländische Anbieter zulasten der nationalen Anbieter.“ Hier müsse eine saubere Lösung gefunden werden, die insbesondere die Apotheke vor Ort nicht gefährde. Dagegen begrüßt Hennrich, dass die Vor-Ort-Apotheker über die Notdienstpauschale gestärkt und Projekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit finanziert werden sollen.

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Verfechterin des Rx-Versandverbots, ging sogar so weit, dass sie die Pläne von Spahn im Bundestag attackierte. Während der ersten Beratung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisierte Maag in ihrer Rede Spahns Idee zur Boni-Regelung: „Die Diskussion über Gleichpreisigkeit kann man führen. Aber Rx-Boni, die ausschließlich ausländische Versender gewähren dürfen, tragen sicher nicht dazu bei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt.“

Der sächsische CDU-Abgeordnete Alexander Krauß setzt immer noch auf das Rx-Versandverbot. Gegenüber DAZ.online äußerte er, dass der Koalitionsvertrag weiterhin seine Gültigkeit behalte und man das Versandhandelsverbot ins Terminservice- und Versorgungsgesetz aufnehmen könne.

Lauterbach: Keine Geschenke für die Apotheker

In der SPD, die nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 die Einführung des Rx-Versandverbots verhindert hatte, ist man über Spahns Pläne erfreut. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte gegenüber dem Handelsblatt: „Das Versandhandels­verbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig.“ Ebenfalls richtig sei, so Lauterbach weiter, die Höhe der Rabatte zu begrenzen. Spahns Vorschlag sei „sehr nah an dem, was die SPD bereits gefordert hat“.

Für das zusätzliche Geld müssten die Apotheker auch wirklich zusätzliche Leistungen für die Patienten erbringen, forderte Lauterbach: „Als SPD werden wir darauf achten, dass die Apotheker nicht nur beschenkt werden, weil sie auf das Versandhandelsverbot verzichten.“

Zurückhaltender äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar: Man werde die Eckpunkte des BMG nun sorgfältig prüfen. Und: „Unser Ziel war und ist es, dass die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird und die Apotheken vor Ort eine verlässliche Perspektive haben.“ |