Rx-Versandverbot: Protest der Niederlande

Obwohl es noch keinen Gesetzentwurf des neuen Bundesgesundheitsministers zum Rx-Versandverbot gibt, haben zwei Abgeord­nete der sogenannten „Tweede Kamer“ des niederländischen Parlaments (Zweite Kammer) einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich heftig über dieses Verbot beschweren. Darin heißt es: „Die neue deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Formulierung vorgenommen, die ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln vorsieht.“ Es wird darauf hingewiesen, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“.

1100 Arbeitsplätze betroffen

Die Abgeordneten erklären ferner, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Mio. Euro (2016). Schließlich fordern die Abgeordneten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung tatsächlich bei der Europä­ischen Kommission angemeldet wurde. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass das Verbot gegen europäisches Recht verstoße. Dahinter steckt die Annahme, dass das Rx-Versandverbot auf europä­ischer Ebene ein sogenanntes Notifizierungsverfahren durchlaufen muss. Hierdurch würden alle EU-Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit bekommen, sich zum Verbot zu äußern. Das könnte den Gesetzgebungsprozess monatelang verzögern.

Breite Mehrheit dafür

Der Antrag im niederländischen Parlament fand eine breite Mehrheit: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen – 109 waren dafür. Dagegen stimmten insbesondere Abgeordnete der rechtspopulistischen PVV, der sozialistischen Partei, der Partei für die Tiere und der nationalistischen FvD.

In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU. Die Zweite Kammer ist eine der beiden Parlaments-Kammern in den Niederlanden. Hier werden die eigentlichen Gesetze beantragt und beschlossen. Die Erste Kammer kann die Beschlüsse lediglich bestätigen oder ablehnen. |