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Gesundheitspolitik
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Hamburger Apothekerverein und Hessischer Apothekerverband wollen Hilfstaxe kündigen
Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins und des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ), fordert daher, die Hilfstaxe insgesamt zu kündigen. Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), möchte alle Anlagen der Hilfstaxe kündigen außer der Anlage 3, welche die Vereinbarungen zu Zytostatikazubereitungen enthält. Bereits im März hatte der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) als Reaktion auf die Schiedsstellenentscheidung zu den Zytos vom Januar den DAV aufgefordert, die Anlage 3 zur Hilfstaxe zu kündigen (s. „Zyto-Apotheker: Hilfstaxe kündigen!“, DAZ 2018, Nr. 12, S. 14). Nun will der Deutsche Apothekerverband, so ein Sprecher gegenüber der AZ, bei der DAV-Mitgliederversammlung Ende April eine gemeinsame Position finden.
In seinem Editorial zur jüngsten Ausgabe des NARZ-Mitgliedermagazins „eFaktum“ erklärt Graue, die DAV-Mitgliederversammlung habe die Kündigung der Hilfstaxe schon 2012 beschlossen. Die Schiedsstellenentscheidung zu Zytostatikazubereitungen sollte nun als Aufhänger dienen, um diesen Beschluss „endlich in die Tat umzusetzen und die Hilfstaxe zu kündigen“, fordert Graue und erklärt dazu: „Es reicht! Und wenn nicht jetzt, wann wollen wir dann für deren (gemeint ist die Hilfstaxe, d. Red.) grundlegende Korrektur streiten?“ Graue ergänzt dazu, eine solche Kündigung würde keineswegs in einen ungeregelten Zustand steuern. Denn die Arzneimittelpreisverordnung sehe Rezepturaufschläge auf tatsächliche Einkaufspreise vor.
Auch Seyfarth will Kündigung
Entsprechend hat sich auch der HAV positioniert, allerdings ohne den Hinweis auf ein früheres Mandat zur Kündigung. Vielmehr kündigte der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth am 4. April in einer Pressemitteilung an, der HAV werde den DAV bei der nächsten Mitgliederversammlung am 27. April auffordern, alle Anlagen der Hilfstaxe außer der Anlage 3 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Der HAV habe den DAV bereits gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn die Hilfstaxe sei seit 2009 nicht mehr angepasst worden.
„Die dort genannten Stoffpreise liegen vielfach weit unter den tatsächlichen Einkaufspreisen der Apotheken“, erklärte Seyfarth. Er wandte sich dagegen, die Defizite durch höhere Einkaufsmengen auszugleichen. Denn die Hilfstaxe müsse marktgerecht sein und „Preise ausweisen, die dem üblichen Einkaufsverhalten entsprechen“, argumentierte Seyfarth. Außerdem sehe der Vertrag über die Hilfstaxe die regelmäßige Anpassung der Kalkulationsgrundlage an die Kostenentwicklung vor. Doch „der DAV hat zu lange versäumt, mit dem GKV-Spitzenverband über Anpassungen zu verhandeln“, kritisierte Seyfarth.
Was tun mit Zytos?
Allerdings wolle der HAV die Preise für parenterale Lösungen nicht kündigen, solange die Klage gegen den diesbezüglichen Schiedsspruch vom Januar beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig ist. Darauf habe sich der HAV-Vorstand bei seiner Sitzung am 20. März geeinigt. Dagegen möchte Graue alle Anlagen zur Hilfstaxe kündigen. Für Zytostatikazubereitungen fordert Graue in seinem „eFaktum“-Editorial Vergütungsvereinbarungen auf der Grundlage der Arbeitsleistungen, anstatt die Wirtschaftlichkeit der Apotheken über Einkaufskonditionen zu sichern.
DAV will Ende April eine Entscheidung treffen
Ein DAV-Sprecher erklärte auf Nachfrage der AZ, man befinde sich bei dieser Frage gerade in der „Meinungsbildung“ – und diese gehöre in die Gremien. Es sei ein „völlig normaler verbandspolitischer Vorgang“, dass Mitgliedsunternehmen vor einer Mitgliederversammlung Vorschläge und Meinungen zur Diskussion stellen – gerade wenn es sich, wie hier, um eine komplexe Thematik handelt, für die es keine einfache Lösung gibt. Bei der DAV-Mitgliederversammlung Ende April werde man eine gemeinsame Position finden, so der Sprecher. Idealerweise werde es eine konsensuale Entscheidung sein – aber auch eine Mehrheit sei in Ordnung. |
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