Kitas sollen Impfgegner melden

Mit dem neuen Gesetz wird die bisherige Pflicht, dass Eltern vor der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita eine Impfberatung nachweisen müssen, nochmals verschärft. Schon jetzt droht Eltern, die sich einer Beratung verweigern, eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Bisher konnten Kitas selbst entscheiden, ob sie entsprechende Fälle dem Gesundheitsamt melden oder nicht. Zukünftig sollen sie dazu verpflichtet werden. „Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Hand­habe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden“, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Der Bundestag könnte das Gesetz am 1. Juni beschließen. Schon Ende April hatte Gröhe sein neues Gesetz anlässlich der Europäischen Impfwoche vorgestellt. Dieses ist eine Reaktion auf die steigende Anzahl der Masern-Erkrankungen. Zuletzt hatte CDU-Politiker und Ärztefunktionär Rudolf Henke gefordert, Eltern finanzielle Anreize zu setzen, etwa durch höhere Steuerfreibeträge, wenn die Kinder empfehlungsgerecht geimpft werden. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gröhe zuletzt ausgeschlossen. |