FDP will den Apotheken-Fremdbesitz

Am vergangenen Sonntag haben die FDP-Delegierten auf dem Bundesparteitag mit großer Mehrheit einen Leitantrag der Parteispitze zum Apothekenwesen durchgewinkt und im Anschluss ohne Aussprache weitere Anträge zur Liberalisierung des Apothekenmarktes beschlossen.

Das Wahlprogramm enthält nun unter dem Punkt „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ weitreichende Deregulierungs-Forderungen für den Apothekenmarkt. „Wir Freien Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten“, heißt es noch freundlich zur Einleitung. Und weiter: „Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken.“

Ein pauschales Rx-Versandverbot lehnt die Partei dabei ab. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte dies schon vorab mehrfach erklärt. Das Rx-Versandverbot sei „rechtlich höchst fragwürdig“, heißt es im Wahlprogramm, und würde die Wahlfreiheit der Patienten einschränken. Erforderlich sei ein differenziertes Angebot, welches einerseits Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermögliche, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstelle. Und dann kommt ein Satz, der es in sich hat und so noch in keinem Wahlprogramm zu lesen war: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen ­abgeschafft werden.“

Dann geht es weiter mit der Forderung, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geschaffen werden. Dafür sei das Versorgungssystem im Dialog mit Patienten und Apothekern weiterzuentwickeln. Im Anschluss ist wieder die Rede von einer „Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort“. Man setze sich dafür ein, dass es Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung gebe. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten soll für einen Erhalt der flächendeckenden Strukturen sorgen. Auch spricht die FDP von einer „angemessenen Honorierung des Notdienstes“ – und dem Abbau umfangreicher Dokumentationsverpflichtungen.

Unübersichtliche Aussprache

Die Aussprache über diesen Teil des Wahlprogramms verlief unübersichtlich und wurde durch mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrochen. Bis zuletzt war unklar, welche der zahlreichen Anträge aus den Landesverbänden der FDP nun also im Wahlprogramm gelandet sind und welche nicht. Ebenso hatte es in Sachen Rx-Versandverbot noch heftigen Widerstand aus den Bundesländern gegeben. Der FDP-Landesverband Baden-Württemberg hatte daher auch einen Gegenantrag eingebracht, der ein befristetes Versandverbot vorgesehen hätte. Während ein FDP-Delegierter erklärte, man solle endlich die „Klientelpolitik“ für Apotheker hinter sich lassen, machte sich Andrea Kanold aus Baden-Württemberg, selbst Apothekerin, als einzige Fürsprecherin für die Apotheke vor Ort stark.

Wer war’s?

Was die Aussage zum Fremdbesitz im Wahlprogramm betrifft, zeigten sich viele Liberale letztlich selbst überrascht. Gegenüber DAZ.online erklärte die Delgierte Kanold: „Ich war erschrocken, als ich diese Passage las, weil das ja wirklich viel weiter geht, als die gesamte Debatte, die wir zuvor über den Apothekenmarkt geführt hatten.“ Kanold ist enttäuscht über das Vorgehen ihrer Partei: „Die Lage war absolut unübersichtlich. Trotzdem erwarte ich, dass ein Antrag mit einer solchen Tragweite auch mündlich besprochen wird und nicht einfach so zur Abstimmung gestellt wird.“

Wo der Antrag herkam? Der Auflistung der Änderungsanträge – datiert auf den 25. April – lässt sich entnehmen: Der Landesverband Bayern steckt dahinter, für ihn verantwortlich Albert Duin, der bayrische FDP-Landesvorsitzende. Das hatte offenbar selbst die FDP Bayern nicht richtig mitbekommen. Ein Delegierter aus Bayern sagte gegenüber DAZ.online: „Haben wir das beschlossen? Das glaube ich nicht …“ Fest steht: In der finalen Version des FDP-Wahlprogramms ist die Passage zur Aufhebung des Fremdbesitzverbotes enthalten. Verwunderlich ist dabei auch, dass Duin einer der wenigen FDP-Politiker war, die sich nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung für ein – zumindest vorübergehendes – Rx-Versandverbot ausgesprochen hatten.

Apotheker mahnen

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt reagierte verständnislos: „Die Aussagen des FDP-Wahlprogramms zur Arzneimittelversorgung und zum Apothekennetz sind inkonsistent“, kritisierte er. „Der Anspruch, eine hochwertige Versorgung sichern zu wollen und die dafür vorgeschlagenen Instrumente passen leider gar nicht zusammen.“ Komplexe Probleme ließen sich im Gesundheitswesen nicht durch die simple Standardforderung nach scharfem Preiswettbewerb und harter Deregulierung lösen, betonte der ABDA-Chef. „Wer das glaubt, lässt fachliche Exper­tise vermissen und verkennt, dass Gesundheit kein Gut wie jedes andere ist.“

Auch der Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, Manfred Saar, mahnte: Mit der Zulassung des Fremdbesitzes läge die Arzneimittelversorgung künftig in den Händen von konzernabhängigen Apotheken(-ketten). Norwegen und die USA hätten gezeigt, was dann passiert: „Statt patientenorientiertem Verbraucherschutz durch konzernunabhängige Apotheken steht zukünftig umsatzorientiertes Marketing durch Apothekenketten im Vordergrund.“ |