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- AZ 27/2017
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Gesundheitspolitik
Neue Köpfe für G-BA-Spitze gesucht
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den beiden von den Trägern des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorgeschlagenen Anwärtern für die unparteiischen G-BA-Spitzenposten neben Josef Hecken einen Strich durch die Rechnung gemacht. Uwe Deh, ehemals Vorstandschef beim AOK-Bundesverband, und Lars Lindemann, FDP-Mann, Jurist und Fachärzte-Funktionär, fielen vergangene Woche Mittwoch bei der Wahl im Ausschuss durch. Einstimmig votierten die Gesundheitspolitiker gegen sie.
Nun gilt es, neue Kandidaten zu finden. Die Amtszeit der jetzigen neun Unparteiischen läuft Mitte 2018 aus. Dass Hecken weiter unparteiischer Vorsitzender bleiben soll, ist ausgemachte Sache. Doch seine unparteiischen Kollegen – bislang Harald Deisler und Regina Klakow-Franck – sowie sämtliche Stellvertreter sollen neu besetzt werden. Die G-BA-Trägerorganisationen hatten ihre Vorschläge kürzlich fristgerecht ein Jahr zuvor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterbreitet. Dieses entscheidet allerdings nicht über die Vorschläge – sondern übermittelt sie zu diesem Zwecke dem Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Vertrauliche Befragung im Ausschuss
Es zeichnete sich jedoch rasch ab, dass der Ausschuss Gesprächsbedarf im Hinblick auf Deh und Lindemann sah. Beide wurden daher am Montag vor einer Woche in den Bundestag geladen. Dort mussten sie in einer streng vertraulichen Sitzung jeweils 75 Minuten lang Fragen über ihre Tätigkeiten und Aktivitäten im Gesundheitswesen beantworten. Was die Abgeordneten genau fragten, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es um die Unabhängigkeit und eventuelle Befangenheiten der Kandidaten ging. Am Mittwoch drauf folgte dann die geheime Abstimmung mit dem überraschend eindeutigen Ergebnis: Die genauen Gründe der Ablehnung werden allerdings im Dunkeln bleiben, eine Erläuterung wird es nicht geben. Es ist aber anzunehmen, dass die Abgeordneten die Unabhängigkeit von Deh und Lindemann bei für das gesamte Gesundheitswesen wichtigen Richtlinien-Entscheidungen bezweifelt haben, beispielsweise bei Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln.
Foto: G-BA / axentis.de / Lopata
Sechs Wochen Zeit für neue Vorschläge
Die Trägerorganisationen des G-BA – GKV-Spitzenverband, Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft – haben nun sechs Wochen lang Zeit, neue Personalvorschläge zu unterbreiten. Dann muss das BMG diese Vorschläge abermals zunächst bewerten und dem Gesundheitsausschuss zur Entscheidung zuleiten.
Das Ministerium hatte übrigens ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Personalvorschläge des G-BA. Allerdings ging es ihm um die Benennung von Hans-Joachim Helming als einen der stellvertretenden Unparteiischen. Helming war früher Ärztefunktionär und ist immer noch bei einem Unternehmen tätig, das unter anderem von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg kontrolliert wird – das BMG hatte das kritisiert. Allerdings hatten die Trägerorganisationen des G-BA kurzfristig noch einen Ersatz für Helming nominiert. Der Ausschuss hatte ihn daher nicht mehr befragt, sondern nur Deh und Lindemann eingeladen. Grundsätzliche Kritik vom BMG gab es aber auch, weil der G-BA bei neun neuen Unparteiischen nur eine Frau mit ins Boot holen wollte. |
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