„Das müssten alle mittragen“

Dass es sinnvoll und nötig ist, wenn Asylberechtigte, die Hartz IV beziehen, auch regulär krankenversichert sind, steht außer Frage. Und dass die Gelder, die der Bund derzeit an die Kassen für deren gesundheitliche Versorgung bezahlt, nicht kostendeckend sind, kann sicher auch belegt werden. Doch wie diese Mehrkosten nach den Plänen der Regierung im Wahljahr 2017 aufgebracht werden sollen, da­rüber gibt es – mit Recht – Diskussionen.

Es geht um 1,5 Milliarden

1,5 Milliarden Euro sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds genommen werden. Ein (nicht weiter bezifferter) Teil dieser Summe soll für die Telematik-Infrastruktur verwendet werden. Zu den übrigen Plänen heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: „Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der GKV aufgrund der gesundheitlichen Ver­sorgung von Asylberechtigten nach Erhalt eines Aufenthaltstitels und bei Versicherungspflicht in der GKV finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.“

Da nicht abzusehen ist, wie schnell die vom Kabinett beschworene Integration erfolgt, dürfte der Begriff „vorüber­gehend“ sehr dehnbar gemeint sein. Und aus der „einmaligen“ Entnahme könnte schnell eine dauerhafte Regelung werden.

Unfaire Lastenverteilung

Statt die Kosten auf alle Steuerzahler zu verteilen, also auch auf die Unternehmen, Selbstständigen und Be­amten, sollen nur die gesetzlich Versicherten ihre Solidarität unter Beweis stellen. Das ist, ähnlich wie beim Thema Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (s. DAZ 2016, Nr. 34, S. 71), eine unfaire Verteilung der Belastung.

Dazu meint ADEXAs Erste Vorsitzende Barbara Stücken-Neusetzer: „Bundesfinanzminister Schäuble hat mit Blick auf die Bundestagswahlen Angst vor stark erhöhten Zusatzbeiträgen zum Jahreswechsel. Daher soll die ­Liquiditätsreserve angezapft werden. Doch das sind ja letztlich auch Gelder der gesetzlich versicherten Arbeit­nehmer. Das wird nur auf den Gehaltskonten 2017 noch nicht spürbar.“

Bundestag soll nachbessern

ADEXA fordert daher den Bundestag auf, an dieser Stelle des PsychVVG nachzubessern. „Gerade wenn die Wirtschaft langfristig von den neuen Arbeitskräften aus dem Ausland pro­fitiert, muss sie auch kurz- und mittelfristig mit für deren Gesundheit verantwortlich gemacht werden“, so ­Barbara Stücken-Neusetzer. |