Zurück zur paritätischen Finanzierung

Harald Weinberg von der Linken fordert zusammen mit Fraktionskollegen in einem Antrag: „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“. Ähnliche Ziele verfolgen Maria Klein-Schmeink und weitere Abgeordnete der Grünen mit dem Antrag „Lasten und Kosten fair verteilen – Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Florian Blank und Rudolf Zwiener von der Hans-Böckler-Stiftung haben zu diesen Anträgen Stellung genommen.

Auch Arbeitgeber profitieren

Zum Hintergrund: Die Regierung hat den Arbeitgeberanteil auf Eis gelegt, um zu verhindern, dass „Lohnzusatzkosten im Bereich Krankenversicherung weiter steigen“, sagt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Zusatzbeiträge werden allein von den Versicherten bezahlt. Experten des GKV-Spitzenverbands gaben für 2015 etwa 0,83 Prozent des Einkommens an; für 2016 rechnen sie mit 1,1 Prozent. „Damit würden auf Versicherte 54 Prozent des Beitrags entfallen, auf die Arbeitgeber 46 Prozent“, schreiben Blank und Zwiener. In der sozialen Pflegeversicherung „bezahlten“ Arbeitnehmer in allen Bundesländern außer in Sachsen mit dem Wegfall eines Feiertags.

An dieser Ungleichheit stören sich die Experten der Hans-Böckler-Stiftung. Sie weisen darauf hin, dass Chefs ebenfalls von Leistungen profitieren, die die Arbeitsfähigkeit ihrer Beschäftigten wiederherstellen. Ohnehin führen sie Krankheiten „in erheblichem Maße“ auf schlechte Arbeitsbedingungen zurück. Wirtschaftliche Einwände lassen sie nicht gelten. Deutschland sei innerhalb der Europäischen Währungsunion „nicht zu wenig, sondern übermäßig konkurrenzfähig“. Als Grund führen Blank und Zwiener die seit Jahrzehnten vergleichsweise geringen gesamtwirtschaftlichen Lohnsteigerungen an. Hinzu kommen noch Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitgeber.

GKV auf tönernen Füßen

Die Ausgaben der GKVen lagen 2014 bei schätzungsweise 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Jahr zuvor waren es rund 6,9 Prozent und 2012 etwa 6,6 Prozent. Dazu heißt es im Report: „Diese Entwicklung der GKV-Ausgaben ist jedoch problematisch, wenn die Beitragsgrundlage – die Erwerbseinkommen – über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Gesundheitsausgaben wachsen (sinkende Lohnquote, Arbeitslosigkeit) und zudem höhere Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze überproportional zunehmen.“

Anstatt das Ausgabenwachstum ein­seitig auf Versicherte abzuwälzen, wäre es sinnvoller, über neue Modelle der Beitragsgestaltung zu sprechen. Florian Blank und Rudolf Zwiener kommt hier die Bürgerversicherung in den Sinn. Dieses Modell würde sich auch eignen, um Folgen einer zunehmenden Einkommensspreizung zu korrigieren. Nicht zuletzt bleibt als Forderung an die Bundesregierung, über stabile Beteiligungen für mehr langfristige Planbarkeit zu sorgen. |