Noch keine Lösung im Retax-Streit

Vorschläge eines CDU-Abgeordneten

Derweil hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne mit Vorschlägen zur Lösung des Retax-Problems ins Gespräch gebracht. Er regte an, dass Retaxationen bis zu einem anerkannten Schiedsspruch ausgesetzt werden sollten. Sodann sollten Krankenkassen nicht retaxieren dürfen, wenn es sich um „heilbare“ geringfügige Formfehler (z. B. fehlender Vorname/Telefonnummer des Arztes) handelt. Ebenso wenig, wenn es nötig war, von einem Rabattvertrag abzuweichen – etwa weil ein Arzneimittel im Notfall nicht verfügbar war oder pharmazeutische Bedenken bestanden. Recht weit nach vorne wagt sich Kühne mit dem Vorschlag, Krankenkassen sollten auch bei einer unbegründeten Nichtabgabe eines Rabattarzneimittels nicht auf Null retaxieren dürfen. Denn dies hatte das Bundessozialgericht explizit für zulässig befunden. Kühnes Vorschlag: Krankenkassen sollten der Apotheke mindestens den Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer erstatten, wenn seitens der Apotheke eine solche „Nachlässigkeit“ vorlag. So würde der Apotheke das Arzneimittel bezahlt, jedoch die eigene Leistung dafür nicht vergütet.

Man darf nun gespannt sein, wie der nächste Termin vor der Schiedsstelle ausgeht. Er steht im April an. Grundsätzlich sollte die Schiedsstelle zwar binnen drei Monaten zu einer Entscheidung kommen. Allerdings handelt es sich um eine „Soll“-Frist. Es ist dennoch zu erwarten, dass nach dem Termin im April alsbald klar sein wird, in welchen Fällen Apotheken künftig vor Retaxationen geschützt sind – mag ein Kompromiss oder ein Schiedsspruch die Grundlage hierfür sein. |