„Sache der Nationalstaaten“

Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, nahm in seiner Begrüßung die europäische Gesundheitspolitik in den Blick: „Die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ist nach wie vor eine Angelegenheit der ­Nationalstaaten.“

AMPreisV muss grenzüberschreitend gelten

Besonders „übertriebener Freizügigkeit und ungezügeltem Wettbewerb“ gelte es Grenzen aufzuzeigen: „Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre Medikamente zu einem einheitlichen Preis bekommen.“ Dies garantierten gesetzliche Regelungen in Deutschland, darunter auch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Diese müsse weiterhin grenzüberschreitend gelten.

Die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur

Frage der grenzüberschreitenden Gültigkeit der AMPreisV sei daher von besonderer Bedeutung: „Europa darf nicht bedeuten, dass Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten sich um bundesdeutsche Gesetze offenbar nicht scheren und damit den Wettbewerb be­hindern“, unterstrich Engelen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament Reul stuft den Austausch und die Transparenz zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ebenfalls als ausbaufähig ein und stimmte Kammerpräsident Engelen zu, dass die Souveränität der Einzelstaaten nicht an Bedeutung ver­lieren dürfe: „Natürlich muss die Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der europäischen Länder erhalten bleiben.“ Die EU-Kommission müsse sich mehr darauf konzentrieren, Europa gemeinsam mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Das gelte auch für den Austausch mit durch EU-Richtlinien betroffenen Berufsgruppen. |