Bundesrat kämpft für Parität

Die Bundesrats-Initiative der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wächst und wächst: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Hamburg sagten auf Nachfrage, dass sie den Antrag mit unterstützen wollen. Er soll bis Ende dieser Woche in den Bundesrat eingebracht werden. Auch Niedersachsen und Baden-Württemberg planen nach AZ-Informationen, sich anzuschließen, und wollen dies Dienstag in ihren Kabinetten beschließen. Angesichts der aktuellen Diskussion um die wachsenden Zusatzbeiträge wollen die Bundesländer die ­Arbeitnehmer entlasten, indem die Erhöhungen der Gesundheitskosten zukünftig wieder paritätisch getragen werden sollen.

Auch im Bundestag wurde das Thema am letzten Donnerstag verhandelt, denn die Grünen und Linken hatten entsprechende Anträge eingereicht. Der CSU-Gesundheitspolitiker Erich Irlstorfer erinnerte die Genossen dort allerdings an den Koalitionsvertrag, in dem die SPD den einseitigen Belastungen zugestimmt hatte. Auch die Beispielrechnung von Maria Klein-Schmeink (Grüne) konnte ihn nicht überzeugen, dass die Handwerkerstunde durch die Rückkehr zur paritätischen Aufteilung aktuell nur um 6 Cent teurer würde.

Karl Lauterbach (SPD) sieht dennoch mittelfristig Chancen, auf dem Verhandlungsweg zur gleichmäßigen Belastung zurückzukommen. In seiner Rede spannte er den Bogen zum Jahr 2005 zurück, als die SPD zähneknirschend der Einführung der Zusatzbeiträge ­zugestimmt hatte. Aufgrund der schwierigen ökonomischen Lage sei es damals sinnvoll gewesen, die Arbeitgeber zu entlasten. Doch nun gebe es „keine ökonomischen Begründungen mehr dafür, bei diesen Sonderbelastungen zu bleiben“, sagte Lauterbach.

So soll die Krankenversicherung wie die anderen Sozialversicherungen paritätisch getragen werden. „Das ist im Gesundheitssystem von allergrößter Bedeutung – denn in diesem System werden die Kosten am stärksten steigen“, so Lauterbach. Laut Hochrechnungen sei für 2030 zu erwarten, dass der „Zusatzberg der Belastungen“ bei den Sozialversicherungen zu 70% auf das Gesundheitssystem entfalle.

Auch eine weitere, fast schon vergessene Diskussion wird von Lauterbach wie auch den Grünen und Linken am Köcheln gehalten: Sie brachten die Bürgerversicherung erneut ins Spiel. |