Deutscher Apothekertag 2014

Politische Tour d’Horizon

Honorarfragen im Vordergrund der Diskussionsrunde

wes | Zur politischen Diskussion am Freitag hatten nur zwei Gesundheitspolitiker den Weg nach München gefunden: Jens Spahn (CDU) und Harald Weinberg (Linke). Der CDU-Gesundheitsexperte zeigte sich offen für Forderungen wie Nullretax-Verbot, höhere BtM-Gebühren und Anhebung der Notdienstvergütung, verwies aber immer wieder auf den Koalitionspartner. Sein Kollege von der Linken stand dem in nichts nach: Er befürwortete eine Abschaffung der Importquote und eine automatische Dynamisierung des Fixhonorars.
Fotos: DAZ/Schelbert
Jens Spahn, CDU: „Es wird nichts so bleiben, wie es ist.“

Honorarforderungen, Medikationsmanagement, Freigabe der „Pille danach“ und Nullretaxen – das waren nur einige Themen, die die beiden Gesundheitspolitiker mit dem DAV-Vorsitzenden Fritz Becker, BAK-Präsidenten Andreas Kiefer und der Vertreterin der angestellten Apotheker im ABDA-Vorstand, Karin Graf, diskutierten.Bei den Vergütungsfragen waren die Vertreter der Apothekerschaft naturgemäß besonders an den Äußerungen Jens Spahns als Vertreter der größten Regierungspartei interessiert. Doch wie schon zwei Tage zuvor der Gesundheitsminister blieb auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion eher vage. So sagte Spahn zur immer wieder diskutierten Erhöhung der BtM-Gebühren: „Selbst bei einer Vervielfachung der heutigen BtM-Gebühr bewegt man sich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.“ Und selbst dazu brauche die Union die Zustimmung des Koalitionspartners. Die Forderung einer Anpassung des Fixzuschlags, von Becker vor allem hinsichtlich der Änderung der Berechnungsmethodik vehement eingefordert, ließ Spahn mit dem Hinweis auf das spätestens 2018 kommende Defizit der GKV abblitzen. Er wolle jetzt nichts versprechen, was er in zwei Jahren wieder einkassieren müsse. Einzig bei der Frage der Notdienstvergütung schien Spahn zu konkreten Zusagen bereit: den Apothekern seien hier 120 Millionen Euro pro Jahr zugesagt gewesen. Werde diese Summe nicht erreicht, dann müsse das geändert werden.Im Zuge der Diskussion um die Honorierung unterbreitete Spahn den Apothekern einen neuen Vorschlag: Man könne einen Teil der Großhandelsvergütung, mit dem dieser die Rabatte an die Apotheke finanziere, „herausschneiden“ und damit andere Leistungen der Apotheke finanzieren, beispielsweise in der Prävention. „Das verteilt aber innerhalb dieses Saales etwas Geld um“, meinte Spahn mit Blick in das Auditorium.

Harald Weinberg, Die Linke: „Immerhin gibt es die Einsicht, dass Rabattverträge nicht nur gut sind.“

Zuvor hatte Spahn seine Verärgerung über die hohen Rabatte des Großhandels an die Apotheken geäußert: Bei der momentanen Rabattsituation sei es „schwer erträglich, dass ein Großhandelsvertreter nach dem anderen bei mir steht und Änderungen in der Vergütung fordert.“

Weinberg dagegen forderte, wie schon Kathrin Vogler zwei Tage vorher, das Fixhonorar der Apotheker nach transparenten Kriterien festzulegen und dann zu dynamisieren, etwa nach der allgemeinen Kostensteigerung.

An Kosteneinsparungen durch das Medikationsmanagement müssten die Apotheker partizipieren.

Retaxationen aus „Schikane“

Becker forderte die Regierung auf, die Nullretaxationen aus formellen Gründen, die er als „moderne Strandräuberei“ bezeichnete, endlich gesetzlich abzuschaffen. Das Versorgungsstärkungsgesetz biete hierzu eine Möglichkeit. Spahn versprach, sich um eine Aufnahme in das Gesetz, in dem Vollabsetzungen bei Hilfsmittelerbringern untersagt werden soll, zu bemühen. Er habe sich schon in der Vergangenheit für eine gesetzliche Regelung eingesetzt und tue dies nun wieder. Er sei der Überzeugung, dass es hier einen gesetzlichen Rahmen brauche, um zu verhindern, dass „Kassen aus Freude an der Schikane Retaxen machen.“

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