„Apotheker unverzichtbar“, aber ...

Zur Eröffnung des Apothekertags am Mittwoch brachte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Apothekern seine Wertschätzung zum Ausdruck. Er dankte ihnen für ihre Leistungen im Gesundheitswesen, für ihr Fachwissen und ihr Engagement. Der Berufsstand sei unentbehrlich und mitverantwortlich für das große Vertrauen in das Gesundheitswesen.

Konkrete Zusagen brachte Gröhe aber nicht mit zum Apothekertag. Zwar wisse er, dass es aus Sicht der Apothekerschaft großen Nachholbedarf gebe, es habe aber erst in der letzten Legislaturperiode eine Erhöhung des Festzuschlags sowie die Einführung des Nacht- und Notdienstfonds gegeben. Zur Forderung, den NNF-Zuschlag von derzeit 16 Cent zu erhöhen, um Auszahlungen in Höhe der versprochenen 120 Millionen Euro zu ermöglichen, äußerte sich Gröhe abwartend: Insgesamt lägen nun die Zahlen aus drei Quartalen vor, die Höhe der Pauschale liege durchgehend bei 250 Euro und mehr pro Nachtdienst. Man werde die Auszahlungen weiter beobachten und dann prüfen, ob die Pauschale den Anforderungen entspricht.

Weitere Beobachtungen und Prüfungen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, werde es auch bei der Frage einer Erhöhung des Festzuschlags geben. „Dafür brauchen wir jedoch von Ihnen weitere belastbare Daten über die Veränderungen auf Kosten- und Einnahmeseite“, so Gröhe. Und auch bei den Gebühren für Rezepturen und BtM-Arzneimittel, immerhin vor der Bundestagswahl von allen Parteien für anpassungswürdig befunden, wurde Gröhe nicht konkreter. Er werde diese Fragen auf die Tagesordnung setzen, wenn es darum geht, welche Themen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den Bundestagsfraktionen besprochen werden.

Immerhin: Den gemeinsamen Vorschlag von Deutschem Apothekerverband und den Krankenkassen, den Kassenabschlag per Gesetz auf 1,77 Euro festzuschreiben, nehme er als erklärter Anhänger der Selbstverwaltung sehr ernst, da beide Partner gemeinsam die gesetzliche Regelung wollten. Aber auch diese Frage möchte Gröhe zuerst mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutieren.

E-Health-Gesetz und AMTS

Noch für dieses Jahr kündigte Gröhe einen ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz an. Darin sollen weitere Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) festgelegt werden. Neben einer Nutzung von auf der Karte gespeicherten Notfalldaten sollen auch Anwendungen zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit eingeführt werden. Sein Ministerium entwickle derzeit einen einheitlichen Medikationsplan, der flächendeckend eingeführt werden soll. Dieser solle allen an der Arzneimittelversorgung Beteiligten, also Ärzten, Apothekern und Patienten, eine vollständige Übersicht über die jeweilige Medikation ermöglichen.

Auch zu den Lieferengpässen, die er im Rahmen des Pharma-Dialogs mit der pharmazeutischen Industrie diskutieren will, und dem Problem der Arzneimittelfälschungen, wo er auf Securpharm als Lösung setzt, äußerte sich Gröhe.

Lob für das Leitbild

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein gratulierte in seinem Grußwort den Apothekern ausdrücklich zum Leitbildprozess. Es sei wichtig, sich über die Zukunft des Berufs Gedanken zu machen. Wer die Ansicht vertrete, der Apotheker sei ausschließlich für die Arzneimittelabgabe zuständig, der greife zu kurz.

Ähnliches Lob sprach auch Sabine Dittmar, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, den Apothekern aus. Das Leitbild „Apotheke 2030“ gebe wichtige Impulse für die Zukunft des Apothekensystems. Auch Dittmar betonte den heilberuflichen Auftrag der Apotheker, der erfreulicherweise im Perspektivpapier wieder stärker betont werde. Habe man bisher in mancher Apotheke das Gefühl gehabt, in einer gut bestückten Drogerie gelandet zu sein, stehe nun wieder die fachspezifische Beratungsleistung im Fokus. Dann sei es jedoch nicht mehr zeitgemäß, das umfassende Beratungsangebot allein im Fixzuschlag abzubilden. Deshalb sei sie sehr offen für Honorierungsmodelle, die Medikamentenabgabe, Beratungsleistung und wohnortnahe Präsenz differenziert abbilden.

Linke auf ABDA-Linie

Geradezu eine Zusammenfassung der wichtigsten ABDA-Forderungen an die Gesundheitspolitik war die Rede der Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Vogler. Eine Aufweichung des Fremd- und Mehrbesitzverbots lehnt sie genauso ab wie den Versandhandel, Pick-up-Stellen oder Rabattverträge. Sie unterstütze eine Wiederaufnahme von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in den Leistungskatalog der Krankenkassen, den OTC-Switch der „Pille danach“, die Aufnahme der Apotheker in das geplante Präventionsgesetz und eine kostenlose PTA- und PKA-Ausbildung, betonte Vogler. Nullretaxationen der Krankenkasse bezeichnete sie als „Ärgernis, das zum Dauerbrenner geworden ist“. Wenn ABDA und GKV-Spitzenverband den Kassenabschlag festschreiben wollten, werde die Linke sie dabei unterstützen. Unverständnis zeigte Vogler nur für die Abkehr der ABDA von der Forderung einer automatischen Dynamisierung – „wir als Linke finden das nach wie vor richtig und halten daran fest!“

Die bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, betonte: „Wir brauchen Apotheker, die ihren Beruf als Heilberuf verstehen.“ Denn „wir wollen, dass nicht nur Arzneimittel besorgt werden, sondern dass Menschen versorgt werden.“ Dafür brauche es aber wirtschaftlich stabile Apotheken. Mit Blick auf Europa sieht Huml Gefahren aufziehen, so könnten Marketinginteressen über die Heilberuflichkeit gestellt werden – „schauen Sie nach Griechenland!“ 

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