SPD-Themenliste zur Gesundheit

Die Apotheker kommen mit keinem Wort im dreiseitigen Spiegelstrich-Katalog vor. Nur an einer Stelle könnten sie betroffen sein: Unter Punkt III „Sicherung einer flächendeckenden Versorgung“ will die SPD über eine „Sektorenübergreifende Bedarfsplanung unter stärkerer Verantwortung der Länder“ reden. Auch zur Vermeidung insbesondere der haus-, aber auch der fachärztlichen Unterversorgung in ländlichen Gebieten sollen „verbesserte Instrumente der Bedarfsplanung“ und „entsprechende Anreize“ eingesetzt werden. Zur „Optimierung der Rahmenbedingungen für die Primärversorgung“ sollen zudem andere Gesundheitsberufe einbezogen werden.

Bürgerversicherung bleibt Thema

Aufgegeben hat die SPD auch die Einführung einer Bürgerversicherung nicht. Geschaffen werden soll ein „einheitlicher Versicherungsmarkt für alle Kranken- und Pflegekassen“. Die Kassen sollen die Beitragshoheit zurückerhalten und Zusatz- und Sonderbeiträge abgeschafft werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen die Kassen wieder paritätisch finanzieren. PKV-Versicherte sollen ein zeitlich begrenztes Wahlrecht zum Wechsel in die Bürgerversicherung erhalten und dafür ihre Altersrückstellung zumindest teilweise mitnehmen dürfen.

Baustelle Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden. Die ambulante und teilstationäre Versorgung (Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ambulante Dienste) soll stärker gefördert werden. Zur Finanzierung soll der Pflegebeitrag um 0,5 Beitragspunkte steigen.

Grundlegend reformiert werden soll aus SPD-Sicht der Krankenhaussektor. Kliniken sollen sich stärker ausrichten an der Qualität und Leistungsfähigkeit, der Verzahnung mit der ambulanten Planung und der integrierten Versorgung. Die Krankenhausfinanzierung soll grundlegend nach Qualitätsgesichtspunkten umgekrempelt werden und eine „zeitnahe und preisgerechte Aktualisierung“ erfahren.

Die Ausbildung der Fachkräfte im Gesundheitswesen soll modernisiert und ein einheitlicher Pflegeberuf geschaffen werden. Neu geordnet werden soll zudem die Psychotherapeutenausbildung.

Nächster Anlauf für ein Präventionsgesetz

Ein Präventionsgesetz soll verabschiedet und die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut werden. Außerdem will die SPD über die strafrechtlichen Regelungen zur Verhinderung der Korruption im Gesundheitswesen mit der Union sprechen und die Patientenrechte weiterentwickeln.