Stillstand?

Was die Apotheker betrifft scheint momentan Stillstand zu herrschen in Berlin. Dabei drängen die Probleme doch wahrlich.

Wie man hört, bemüht sich die Berufsvertretung um einen Termin im Gesundheitsministerium, um wieder Bewegung in die Umsetzung der Notdienstpauschale zu bringen. Immerhin hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew noch einmal bekräftigt, dass die Fraktion zur Zusage der 120 Millionen Euro für die Bezuschussung des Notdienstes steht. Nur ist man damit der Umsetzung keinen Schritt näher gekommen. Näher kommen aber Wahlen – aktuell die Landtagswahl in Niedersachsen. Werden die Wahlkampfstrategen der um ihr politisches Überleben kämpfenden Liberalen es für opportun halten, sich mitten im Wahlkampf mit einem "Geschenk" für die "traditionelle FDP-Klientel" der Apotheker hervorzutun? Die Äußerungen Bahrs nach Entdeckung des Maulwurfs im Gesundheitsministerium lassen eher befürchten, die FDP könnte eine Chance sehen, sich vom ewigen Vorwurf der Klientelpolitik zu lösen. Etwas verwunderlich auch, dass bislang keine Vorschläge zur Umsetzung bekannt sind, weder von offizieller Apothekerseite noch von der Politik. Zumindest auf den ersten Blick scheinen die Probleme nicht unlösbar zu sein, einen bestimmten, vorher bekannten Betrag auf die zum Notdienst eingeteilten Apotheken zu verteilen. Denn selbst wenn in einigen Bezirken die Notdienstkalender noch nicht für das gesamte Jahr festgelegt sind, der Turnus und damit die Anzahl der diensthabenden Apotheken müsste doch für 2013 feststehen.

Stillstand auch beim Kassenabschlag. Zwar bekunden DAV und GKV-Spitzenverband öffentlich, man wolle sich auf jeden Fall bis Ende Januar auf einen vorläufigen Abschlag einigen – aber einen Gesprächstermin gibt es wohl noch nicht. Klar ist bisher nur, dass Fritz Becker auf den 1,75 Euro besteht, während die Kassen 1,90 Euro als Kompromiss vorschlagen. Hier zeigt sich auch, warum das ständige Betonen der 1,75 als Verhandlungsgrundlage so problematisch war. Wäre beispielsweise 1,40 Euro als Verhandlungsziel ausgegeben, könnte man jetzt einen vorläufigen (!) Kompromiss im Korridor zwischen 1,40 und 2,05 statt zwischen 1,75 und 2,05 suchen.

Und die Aufklärung des Gebahrens des ehemaligen Pressesprechers kommt bei der ABDA anscheinend nur langsam voran. Dafür geht man in Klausur. "Zur Beratung der strategischen Ziele."

Benjamin Wessinger

AZ 2013, Nr. 3, S. 1