Versorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2011 folgende Änderungen der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen, die durch Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2012 genehmigt worden sind:

Artikel I

Die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994 (MBl. NRW 1995, Seite 509 ff, zuletzt geändert am 18. Juni 2010, Mitteilungsblatt der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Nr. 3 vom 7. Juli 2010 und Rundschreiben des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Nr. 1 vom 25. Juni 2010, rechtsgültig eingestellt im allgemein zugänglichen Teil der Internetplattform des Versorgungswerkes am 30. Juni 2010 gemäß § 2 Abs. 1) wird wie folgt geändert:

1) § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "Versorgungsleistungen" durch das Wort "Versorgung" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

"(3) Die Angehörigen der Apothekerkammer Bremen sind entsprechend den Regelungen dieser Satzung Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Das Versorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe gewährt ihnen und ihren Familienmitgliedern Versorgung nach Maßgabe dieser Satzung. "

c) In Absatz 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

2) § 3 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

"(3) Das gebundene Vermögen des Versorgungswerkes ist unter Beachtung der Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der freien Berufe in NRW (VersAufsVO NRW) und den hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde anzulegen. Geschäfte zur Absicherung von Kurs- und Zinsänderungsrisiken oder zur Erzielung zusätzlicher Erträge dürfen gemäß VersAufsVO NRW getätigt werden."

3) § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" sowie der Passus "§ 4 und 5 der Verordnung zu den Grundsätzen der Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe in NRW" durch den Passus "§§ 8 und 9 VersAufsVO NRW" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "Kammerversammlung" durch das Wort "Vertreterversammlung" ersetzt.

4) "§ 5 wird wie folgt neu gefasst:

§ 5 Verwaltungsorgane des Versorgungswerkes

(1) Verwaltungsorgane des Versorgungswerkes sind:

1. die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe,

2. die Vertreterversammlung,

3. die Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen,

4. der Aufsichtsrat,

5. der Vorstand.

(2) Die Wahlperiode der Organe gemäß Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 entspricht der Wahlperiode des Organs gemäß Abs. 1 Nr. 1. Für die bremischen Mitglieder der Organe gemäß Nr. 2, 4 und 5 endet die 1. Wahlperiode mit dem Ende der Wahlperiode des Organs gemäß Abs. 1 Nr. 1.

(3) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist."

5) § 6 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 6 Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe wählt

1. die Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1,

2. die Mitglieder des Vorstands gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1

und beschließt über die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstands gemäß § 8 a Abs. 4 Satz 1.

Sämtliche Beschlüsse gemäß § 6 Satz 1 bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Kammerversammlungsmitglieder."

6) § 6 a (neu)

Nach § 6 wird folgender Paragraph neu angefügt:

"§ 6 a Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus

1. den Mitgliedern der Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe sowie

2. den Angehörigen der Apothekerkammer Bremen, die Mitglieder des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Westfalen-Lippe sein müssen und von der Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen gewählt werden.

Deren Anzahl bemisst sich entsprechend dem prozentualen Anteil der Mitglieder gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 an der Gesamtzahl der Versorgungswerksmitglieder der beiden beteiligten Kammerbereiche. Das Ergebnis ist auf volle Stellen kaufmännisch zu runden.

(2) Basis für die Festlegung der Anzahl der bremischen Kammerversammlungsmitglieder gemäß Abs. 1 Nr. 2 ist das Monatsende des vorletzten Monats vor der jeweils konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung.

(3) Die Vertreterversammlung beschließt über die:

1. Änderung der Satzung des Versorgungswerkes,

2. Festlegung des Jahresabschlusses,

3. Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstands,

4. Verwendung (Aufteilung) der satzungsmäßigen Rückstellung für Beitragsrückerstattung und Deckung des Bilanzverlustes sowie

5. Auflösung des Versorgungswerkes und die im Zuge oder Abwicklung erforderlichen Maßnahmen.

(4) Die Beschlüsse nach Abs. 3 Nr. 1 bedürfen der 2/3 und die nach Nr. 2 bis 4 der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes. Für den Auflösungsbeschluss nach Nr. 5 ist die 6/7 Mehrheit aller Mitglieder der Vertreterversammlung erforderlich.

(5) Beschlüsse nach Abs. 3 Nummern 1, 4 und 5 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde."

7) § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des § 7 werden die Wörter "Aufsichtsführender Ausschuss" ersetzt durch das Wort "Aufsichtsrat".

b) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

" (1) Der Aufsichtsrat besteht aus

1. fünf Angehörigen der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, die sowohl Mitglieder der Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe als auch Mitglieder des Versorgungswerkes sein müssen und

2. einem/r Angehörigen der Apothekerkammer Bremen, der/die Mitglied des Versorgungswerkes sein muss und von der Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen zu wählen ist."

c) In Absatz 2 werden

aa) in Satz 1 die Wörter "Aufsichtsführende Ausschuss" durch das Wort "Aufsichtsrat" ersetzt.

bb) in Satz 3 die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

cc) in Satz 4 die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschusses" durch das Wort "Aufsichtsrates" ersetzt.

dd) in Satz 5 die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschusses" durch das Wort "Aufsichtsrates" ersetzt.

ee) in Satz 7 die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschusses" durch das Wort "Aufsichtsrates" ersetzt.

ff) in Satz 8 die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschusses" durch das Wort "Aufsichtsrates" ersetzt und nach den Wörtern "sein Stellvertreter" die Wörter "der Apothekerkammer Westfalen-Lippe" angefügt.

d) In Absatz 3 werden

aa) in Satz 1 werden die Wörter "Aufsichtsführende Ausschuss" durch das Wort "Aufsichtsrat" ersetzt

bb) in Satz 1 Nr. 7 werden die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

8) § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des § 8 werden die Wörter "Geschäftsführender Ausschuss" ersetzt durch das Wort "Vorstand".

b) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Der Vorstand besteht aus

1. fünf Angehörigen der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, die sowohl Mitglieder der Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe als auch Mitglieder des Versorgungswerkes sein müssen, sowie

2. einem Mitglied des Kammervorstands, welches vom Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe bestellt wird und

3. einem/r Angehörigen der Apothekerkammer Bremen, der/die dem Versorgungswerk angehören muss und von der Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen zu wählen ist."

c) In Absatz 2

aa) werden in Satz 1 die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt;

bb) werden in Satz 2 die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" und die Wörter "die/den hauptamtliche/n Geschäftsführer/in" durch die Wörter "die hauptamtliche Geschäftsführung" ersetzt;

cc) wird Satz 4 ersatzlos gestrichen.

d) In Absatz 3 werden

aa) in Satz 1 werden die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt

bb) in Satz 2 Nr. 2 wird das Wort "Kammerversammlung" durch das Wort "Vertreterversammlung" ersetzt.

cc) in Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschuss" durch das Wort "Aufsichtsrat" ersetzt.

9) § 8 a wird wie folgt neu gefasst:

"§ 8a Gemeinsame Regelungen für Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand

(1) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in Aufsichtsrat und Vorstand ist ausgeschlossen.

(2) Aufsichtsrat und Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fassen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Aufsichtsrat und Vorstand können zu ihrer fachlichen Beratung Sachverständige hinzuziehen.

(4) Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe kann Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Mitglieder des Vorstands nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 vor Ablauf der Wahlperiode abberufen, insbesondere wenn Tatbestände vorliegen, die die Wählbarkeit oder Vertrauenswürdigkeit ausschließen würden. In diesem Fall wählt die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in derselben Sitzung für die Restlaufzeit der Wahlperiode den/die Nachfolger/in des/der abberufenen Mitgliedes/er.

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen kann das Mitglied des Aufsichtsrates nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und das Mitglied des Vorstands nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 vor Ablauf der Wahlperiode abberufen, insbesondere wenn Tatbestände vorliegen, die die Wählbarkeit oder Vertrauenswürdigkeit ausschließen würden. In diesem Fall wählt die Kammerversammlung der Apothekerkammer Bremen in derselben Sitzung für die Restlaufzeit der Wahlperiode den/die Nachfolger/in des abberufenen Mitgliedes.

Satz 2 und Satz 4 gelten entsprechend für den Fall, dass ein Mitglied nach § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 wegen anderer Gründe aus dem Aufsichtsrat oder Vorstand ausscheidet oder verstirbt.

(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstands wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Die Mitglieder der Vertreterversammlung, des Aufsichtsrates und des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden durch Beschluss der Vertreterversammlung geregelt.

(7) Nach Ablauf ihrer Wahlperiode führen der Aufsichtsrat und der Vorstand die Geschäfte bis zu Übernahme durch die neu gewählten Organe weiter."

10) § 9 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 9 Hauptamtliche Geschäftsführung

(1) Das Versorgungswerk hat eine hauptamtliche Geschäftsführung, die aus einer/m hauptamtlichen Geschäftsführer/in oder mehreren hauptamtlichen Geschäftsführern/innen besteht.

(2) Das/die Mitglied/er der Geschäftsführung wird/werden vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat und im Benehmen mit der Kammerpräsidentin/dem Kammerpräsidenten der Apothekerkammer Westfalen-Lippe bestellt und abberufen.

(3) Die hauptamtliche Geschäftsführung hat folgende Aufgaben:

1. die Erledigung der laufenden Geschäfte des Versorgungswerkes,

2. die Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und des Vorstands,

3. die Übermittlung der Einladungen des Aufsichtsrates sowie

4. die Einstellung und Entlassung der Angestellten des Versorgungswerkes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Vorstands."

11) § 13 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Sätze 1 bis 3 werden jeweils die Wörter "Geschäftsführenden Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt.

12) § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Verordnungen" ersetzt. Nach den Wörtern "(EWG) 1408/71" werden folgende Wörter "und (EG) 883/04" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nr. 3 werden die Wörter "im Sinn" durch das Wort "gemäß" ersetzt sowie die Verweisung auf "Abs. 1 Satz 3" in "Abs. 1 Satz 4" geändert.

13) § 23 wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung Absatz "(1)" entfällt und das Wort "Kammerversammlung" wird durch das Wort "Vertreterversammlung" ersetzt.

b) Absatz 2 wird komplett gestrichen.

14) § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "mindestens" durch die Wörter "mehr als" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "mehr als sechs" die Wörter "aufeinander folgende" eingefügt, sowie das Wort "umfassend" durch das Wort "vollständig" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt.

d) In Absatz 10 werden

aa) in Satz 1 Nr. 1 c die Wörter "des Absatzes" durch die Wörter "von Abs." ersetzt.

bb) in Satz 1 Nr. 1 d die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt.

cc) in Satz 2 wird nach den Wörtern "in Satz 1" das Wort "in" durch das Wort "unter" ersetzt.

c) in Absatz 11

aa) in Satz 1 die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

bb) In Satz 2 die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt.

15) § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird nach den Wörtern "Witwen" und "Witwer" jeweils "-" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 5 wird das Wort "Heiraten" durch das Wort "Heiratet" ersetzt.

16) § 26 a wird wie folgt geändert:

In Absatz 5 werden die Wörter "Geschäftsführende Ausschuss" durch

das Wort "Vorstand" und die Wörter "Aufsichtführenden Ausschuss" durch das Wort "Aufsichtsrat" ersetzt.

17) § 26 b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird der Bezug auf "Leistungstabelle 6" geändert in "Leistungstabellen 6, 7 und 8".

b) In Absatz 5 Satz 3 Buchstabe a wird nach dem Semikolon der Paragraphenbezug "§ 26 Abs. 11" gestrichen

c) Absatz 5 Satz 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst:

"Waisenrente die Vorschriften des § 26 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass es sich um gemeinsame Kinder des ausgleichspflichtigen und des ausgleichsberechtigten Ehegatten handeln muss."

d) In Absatz 6 wird der Bezug auf "Leistungstabelle 6" geändert in "Leistungstabellen 6, 7 und 8".

18) § 27 a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c wird das Wort "im" durch das Wort "zum" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter "Geschäftsführenden Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" und die Wörter "Aufsichtsführenden Ausschusses" durch das Wort "Aufsichtsrates" ersetzt.

19) § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Ziffer "6" durch die Ziffer "8" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird das Wort "Kammerversammlung" durch das Wort "Vertreterversammlung" ersetzt.

20) § 29 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "Aufsichtsführende Ausschuss" durch das Wort "Aufsichtsrat" und die Wörter "Geschäftsführenden Ausschuss" durch das Wort "Vorstand" ersetzt.

21) § 30 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "Geschäftsführenden Ausschusses" werden durch das Wort "Vorstands" ersetzt.

22) Satz 15 der Anlage der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

"¹⁵ Für ein Mitglied oder früheres Mitglied, das auch bei einem anderen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträger im Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 oder der VO (EWG) 1408/71 einen Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente besitzt, wird der anzuwendende Durchschnittsbeitrag nur auf den Zeitraum angerechnet, der sich anteilig entsprechend der Mitgliedszeit beim Versorgungswerk zur gesamten Mitgliedszeit bei allen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträger entsprechend Art. 52 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 in der jeweils geltenden Fassung oder Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 1408/71 ergibt, wenn auch die anderen beteiligten Versorgungsträger ihre Versorgungsleistungen nach dieser Regelung berechnen."

23) Satz 16 der Anlage der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

"¹⁶ Tritt der Versorgungsfall der Berufsunfähigkeit gemäß § 25 Abs. 1

1. vor Vollendung des 52. Lebensjahres ein, wird die Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 80 v. H. der nach den Sätzen 12 und 13 unter Einbeziehung der Leistungstabelle ermittelten Rente gewährt;

2. nach Vollendung des 52., aber noch vor Vollendung des 62. Lebensjahres ein, vermindert sich die nach Nr. 1 zu zahlende Rente für jeden nach Vollendung des 52. Lebensjahres abgelaufenen vollen Monat um 0,1 %-Punkte, wobei der Monat, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, als voller Monat nicht mitgezählt wird;

3. nach Vollendung des 62. Lebensjahres ein, wird die Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, in Höhe der nach § 24 Abs. 2 maßgeblichen vorgezogenen Altersrente gewährt."

24) Anlage der Satzung gemäß § 28 – Leistungstabelle 7 und 8 (neu)

Der Anlage gemäß § 28 Abs. 1 werden die nachfolgenden Leistungstabellen 7 und 8 für den Versorgungsausgleich (Empfänger laufender Altersrenten und Empfänger laufender Berufsunfähigkeitsrenten) angefügt:

Dabei entspricht bei beiden Tabellen X dem Kalenderjahr des Alters bei Eheende abzüglich des Geburtsjahres des Ausgleichspflichtigen bzw. des Ausgleichsberechtigten.