Sattes Plus für die Kassen

Nach den am 5. Dezember vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten vorläufigen Finanzergebnissen des 1. bis 3. Quartals 2012 haben die gesetzlichen Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von 142 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 138 Mrd. Euro gegenüber. Dass das Plus im letzten Quartal 2012 noch größer wird, glaubt das Ministerium nicht. Grund: Die Ausgaben der Kassen fielen in den letzten drei Monaten regelmäßig höher aus als im Durchschnitt der Vorquartale, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds seien jedoch gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt. Zusammen mit dem Gesundheitsfonds verfügten die gesetzlichen Kassen am Ende des 3. Quartals 2012 rechnerisch insgesamt über Finanzreserven in einer Größenordnung von rund 23,5 Mrd. Euro, davon rund 14 Mrd. Euro bei den Kassen und rund 9,5 Mrd. Euro beim Fonds.

Bahr: Abschaffung der Praxisgebühr passt

Für Bahr belegen diese Zahlen zweierlei: Die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds stehen auf einem soliden finanziellen Fundament – und die für die Abschaffung der Praxisgebühr nötigen Finanzmittel sind vorhanden. Ohnehin können die durch den Wegfall der Praxisgebühr ab 2013 entstehenden Mehrausgaben der Krankenkassen über höhere Zuweisungen, die die Kassen aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2013 und 2014 erhalten, kompensiert werden. Bahr würdigte auch, dass sich – nach langem Zögern – nunmehr auch große Kassen entschieden haben, an ihre Versicherten Prämien für das Jahr 2013 auszuzahlen. Allein davon würden mehr als sieben Millionen Mitglieder profitieren, so der Minister.

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen stiegen in den ersten neun Monaten 2012 um 3,2 Prozent je Versichertem. Für Krankenhausbehandlungen – mit 33 Prozent der Gesamtausgaben der größte Kostenblock – zahlten die Kassen 3,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum. Den größten prozentualen Zuwachs gab es in den Bereichen Behandlungspflege/häusliche Krankenpflege (+10,4 %) und dem Krankengeld (+7 %). Erstere hat allerdings bislang nur einen Anteil von zwei Prozent an den GKV-Gesamtausgaben, beim Krankengeld sind es fünf Prozent.

Unterdurchschnittlich entwickelten sich dagegen die Arzneimittelausgaben, die mit 17 Prozent der GKV-Gesamtausgaben der drittschwerste Leistungsbereich sind. Nach dem deutlichen Rückgang im Vorjahr ging es nun um zwei Prozent nach oben. Dieser moderate Anstieg habe zwei wesentliche Ursachen, so das Bundesgesundheitsministerium: Zum einen verzeichneten die Krankenkassen durch die Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen erhebliche Entlastungen. Im Vergleich zum 1. bis 3. Quartal 2011 habe man diese Einsparungen von 1,09 Mrd. Euro um rund 310 Mio. Euro auf 1,40 Mrd. Euro erhöhen können. Daneben habe die Einführung neuer Festbeträge zu finanziellen Entlastungen beigetragen. Nicht unerwähnt lässt das Ministerium auch, dass der aktuelle Zuwachs des gesamten Arzneimittelbereichs wieder im annähernd zweistelligen Bereich gelegen hätte, wenn es nicht immer noch den erhöhten Herstellerrabatt und das Preismoratorium gäbe.

Verwaltungskosten steigen nicht mehr

Ebenfalls unter dem Schnitt lag mit + 2,5 Prozent die Ausgabensteigerung im Bereich der ambulanten ärztlichen Behandlung (18% der GKV-Gesamtausgaben). Minusvorzeichen gibt es in der Statistik zwei Mal: Bei den Früherkennungsmaßnahmen (- 1,6%) und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen: Sie gingen geringfügig um 0,2 Prozent zurück. Da es im letzteren Bereich schon im Gesamtjahr 2011 einen Ausgabenrückgang von einem Prozent gab, erwartet das Ministerium, dass die hier den Kassen auferlegte gesetzliche Ausgabenbegrenzung auch in diesem Jahr insgesamt eingehalten werden kann. 2012 und 2011 war den Kassen aufgegeben, ihre Verwaltungsausgaben auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen.

DAZ 2012, Nr. 50, S. 27