Fast fünf Stunden sind nicht „unverzüglich“

Konkret begehrte eine Krankenhausträgerin die Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mit einer rund 510 Kilometer entfernten Apotheke. Dieser sah vor, ein Transportunternehmen mit der Arzneimittellieferung zu beauftragen. Bei optimalen Verhältnissen war dabei eine Fahrtzeit von vier Stunden und 41 Minuten eingeplant. Die Standardbelieferung sollte zweimal wöchentlich erfolgen – in nicht planbaren Notfällen sollte die Apotheke umgehend, also innerhalb einer Stunde, die erforderlichen Arzneimittel zur Verfügung stellen.

Kammer meldete Bedenken an

Die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt meldete angesichts der Entfernung Bedenken an, versagte die Genehmigung und bekam vom Verwaltungsgericht Magdeburg recht.

„Persönliche Beratung“ nicht entscheidungsrelevant

Bei ihrer Entscheidung ließen die Richter dahingestellt, ob der in § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Apothekengesetz genannte Begriff der „persönlichen Beratung“ stets die körperliche Anwesenheit des Apothekers erfordert. Sie hielten jedenfalls die Voraussetzung des § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Apothekengesetz für nicht erfüllt. Danach muss die Apotheke Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt, unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen.

„Unverzüglich“ heißt innerhalb einer Stunde

Nach Auffassung des Gerichts ist dabei ein Zeitraum von etwa einer Stunde anzusetzen. Die vorliegend eingeplante Zeitspanne von mehr als vier Stunden stelle jedoch kein unverzügliches Handeln dar, so die Richter. Denn „durch die Entfernung von über 500 km und die nicht stets optimalen Straßenverhältnisse (man denke etwa an Staus, Regen, Nebel, Schnee und Eis) kann die Versorgung mit dringend notwendigen Medikamenten eine deutlich längere Zeit als die Idealzeit von vier Stunden und 41 Minuten nach sich ziehen.“ 

Dabei sei in akuten medizinischen Versorgungsfällen sofortiges Handeln erforderlich und jede Minute zähle – die Richter hielten es daher für sachgerechter, weit entfernte Apotheken für eine akute medizinische Versorgung nicht heranzuziehen.

DAZ 2012, Nr. 30, S. 23