Gesundheitspolitik

Ruf nach Rx-Versandverbot

Unterschiedliche Reaktionen auf den Gemeinsamen Senat

Berlin (ks/jz). Die Reaktionen auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe, nach Deutschland liefernde EU-Versandapotheken deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen, fallen unterschiedlich aus. Die ABDA und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigten sich zufrieden, CSU und Linke wollen noch mehr: das komplette Rx-Versandverbot. Harsche Apotheken-Kritik kam von der GKV.

Die ABDA sieht durch den Beschluss die Verbraucherrechte bestätigt: Patienten könnten sich weiterhin darauf verlassen, dass in allen Apotheken – auch ausländischen Versandapotheken – dieselben Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel gelten. "Wir begrüßen das Votum des Gerichts, das endlich die Voraussetzungen für fairen Leistungswettbewerb zwischen in- und ausländischen Apotheken schafft", erklärte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Dem Wettbewerb unter den Apotheken schade dies nicht, er finde auch weiterhin statt – über Qualität, Leistung und Service.

Auch Minister Bahr zeigte sich zufrieden. Gegenüber der "Rheinischen Post" betonte er: "Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen." Bahr hat den Gesetzgeber ohnehin schon von einer gesetzlichen Klarstellung hinsichtlich der EU-ausländischen Apotheken überzeugt. Die 16. AMG-Novelle wird zum 1. Oktober in Kraft treten.

Linke und CSU einig

Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber (CSU) erklärte, endlich sei "Schluss mit der Benachteiligung unserer heimischen Apotheken". Noch lieber wäre ihm allerdings, wenn der Rx-Versandhandel ganz verboten würde: "Bayern fordert deshalb schon seit Langem ein Komplett-Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Denn nur die Apotheke vor Ort ist Garant für eine umfassende Versorgung und Beratung der Patienten." Auch Martina Bunge von der Linksfraktion forderte erneut, "den Versandhandel so weit wie möglich zu beschränken". Es sei "völlig illusorisch, Arzneimittelsicherheit zu schaffen, indem man ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht bindet, um so faire Wettbewerbsbedingungen herstellen zu wollen".

Der GKV-Spitzenverband meint, der deutsche Apothekenmarkt bedürfe "dringend" einer Liberalisierung – insbesondere beim Versandhandel. Deutsche Patienten sollten davon profitieren können, wenn Apotheken ein Arzneimittel günstiger anbieten können, erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz. Statt die "Schutzzäune um die alten Strukturen immer wieder zu flicken", sollten die Apotheker lieber nach vorne schauen und Vorschläge für Einsparungen im System machen. Arzneimittelbestellungen im Internet und der Versandhandel seien kein "unsicherer neumodischer Kram", sondern Teil des Wirtschaftslebens.



AZ 2012, Nr. 35, S. 8

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