Steuern auf das Erbe 2012

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wird nicht nur die Erbschaft als sogenannter Erwerb von Todes wegen, sondern auch die Schenkung unter Lebenden besteuert. Die damit zur Anwendung kommenden Besteuerungsregeln sind weitgehend identisch, allerdings mit der einen bedeutsamen Ausnahme, dass die für eine Steuerfreistellung maßgeblichen Freibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden können.

Am 7. Dezember 2011 sind wesentliche Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Betreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG; BGBl. 2011 I S. 2592) in Kraft getreten. Nach wie vor gilt: Die Höhe der Steuerbefreiung und auch der Besteuerung hängt davon ab, welcher Erbschaftsteuerklasse der Erbe oder Beschenkte zuzurechnen ist. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen folgenden drei Steuerklassen (§ 15 Abs. 1 ErbStG):

Steuerklasse I

(1) Ehegatten und Lebenspartner

(2) Kinder (eheliche, nicht eheliche, adoptierte) und Stiefkinder

(3) Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern

(4) Eltern und Großeltern bei Erbschaften

Steuerklasse II

(1) Eltern und Großeltern bei Schenkungen

(2) Geschwister

(3) Neffen und Nichten

(4) Stiefeltern

(5) Schwiegerkinder

(6) Schwiegereltern

(7) Geschiedene Ehegatten und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft

Steuerklasse III

Alle übrigen Erben und Beschenkten

Grundsätzlich gilt: Je enger das Verwandtschaftsverhältnis mit dem Erblasser oder Schenker, umso weniger Steuern fallen an. Die steuerlichen Freibeträge sind nach der Steuerklasse gestaffelt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen persönlichen und sachlichen Freibeträgen. Bei den persönlichen Freibeträgen wird noch differenziert zwischen den allgemeinen Freibeträgen und den besonderen Versorgungsfreibeträgen. Bei den sachlichen Freibeträgen wiederum wird differenziert zwischen denen für Hausrat einschließlich Kleidung und denen für alle übrigen Gegenstände; die Befreiung gilt jedoch nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen. Die steuerklassenabhängigen Freibeträge (§§ 13, 16 und 17 ErbStG) sind der Tabelle 1 zu entnehmen.

Möglich ist außerdem eine steuerfreie Übertragung des Familienheims auf den das Wohneigentum selbst weiter nutzenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Die Steuerbefreiung gilt allerdings nur, wenn der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner zehn Jahre lang das erworbene Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist. Der Verkauf oder die Vermietung des Wohneigentums innerhalb der 10-Jahresfrist löst eine vollständige Versteuerung des Verkehrswerts der Immobilie aus. Der Wegfall der Steuerbefreiung soll dann nicht eintreten, wenn zwingende, objektive Gründe vorliegen, die das selbstständige Führen eines Haushalts in dem erworbenen Familienheim über zehn Jahre unmöglich machen, z. B. bei Pflegebedürftigkeit oder Tod (siehe Beispiel 1).

Bei der Vererbung von Betriebsvermögen wird der Veräußerungswert (gemeiner Wert) zugrunde gelegt. Als Mindestwert wird der Substanzwert als eine gesetzliche Untergrenze herangezogen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 Euro (§ 13a Abs. 2 ErbStG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei der Übertragung von Betriebsvermögen zwischen folgenden zwei Verschonungsoptionen gewählt werden:

• Verschonungsabschlag von 85 Prozent (Regelverschonung) Wird kein besonderer Antrag gestellt, greift die Regelverschonung (§ 13a Abs. 1 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG). Danach wird das übertragene Betriebsvermögen zu 85 Prozent von der Steuer befreit. Der Restbetrag von 15 Prozent ist sofort zu versteuern.

• Verschonungsabschlag von 100 Prozent (Optionsverschonung) Alternativ zur Regelverschonung wird auf unwiderruflichen Antrag ein Verschonungsabschlag von 100 Prozent gewährt, wenn die im Vergleich zur Regelverschonung strengeren Voraussetzungen erfüllt werden (§ 13a Abs. 8 ErbStG).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung ist, dass der Erbe den Betrieb bei der Regelverschonung mindestens sieben Jahre und bei der Optionsverschonung mindestens zehn Jahre weiterführt (§ 13a Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 13a Abs. 8 ErbStG). Wird die Behaltensfrist nicht eingehalten, weil z. B. der Betrieb nach einigen Jahren veräußert wird, löst dies grundsätzlich eine Nachversteuerung des bisher freigestellten Betriebsvermögens aus. Die Nachversteuerung aber erfolgt nur zeitanteilig, d. h. nach Ablauf eines jeden Jahres mindert sich der im Fall der Verletzung der Behaltensfrist nachzuversteuernde Betrag um 1/7 bei der Regelverschonung und 1/10 bei der Optionsverschonung (siehe Beispiel 2 und 3).

Die Lohnsummenklausel ist unbeachtlich, sofern der Betrieb nicht mehr als zwanzig Beschäftigte hat oder die Ausgangslohnsumme 0 € beträgt (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG). Sie hat außerdem nur eine Bedeutung, wenn es nicht zu einer Verletzung der Behaltensfrist gekommen ist. Eine kumulierte Kürzung des Verschonungsabschlags einerseits wegen der Verletzung der Behaltensfrist und andererseits wegen Unterschreitung der Mindestlohnsumme scheidet aus. Deshalb kann es im Einzelfall sinnvoll sein, bei starker Unterschreitung der Mindestlohnsumme absichtlich eine Verletzung der Behaltensfrist herbeizuführen. Wer beispielsweise im letzten Jahr der Behaltensfrist seinen Betrieb verkauft oder aufgibt, hat 6/7 bzw. 9/10 des Verschonungsabschlags gerettet und vermeidet damit möglicherweise eine weitaus größere Kürzung des Verschonungsabschlags durch eine wesentliche Unterschreitung der Mindestlohnsumme am Ende der Behaltensfrist.

Und schließlich kommt eine steuerliche Vergünstigung der Betriebsübertragung nicht in Betracht, wenn das Betriebsvermögen zu mehr als 50 Prozent aus sog. Verwaltungsvermögen besteht (§ 13b Abs. 2 ErbStG). Das sind beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften bis 25 Prozent oder Wertpapiere. Bei der Optionsverschonung darf das Verwaltungsvermögen sogar nicht mehr als 10 Prozent ausmachen (§ 13a Abs. 8 ErbStG). Wird die Grenze des Verwaltungsvermögens überschritten, entfällt die Steuerverschonung vollständig.

Die Besteuerungssätze der nicht steuerbefreiten Schenkungen und Erbschaften sind nach Steuerklassen gestaffelt. Je größer das Erbe oder die Schenkung und je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erbe bzw. zwischen Schenker und Beschenkten, desto höher ist der Steuersatz auf den nach Abzug der Freibeträge verbleibenden steuerpflichtigen Betrag. Der Steuersatz (§ 19 ErbStG) beginnt bei 7% in Steuerklasse I und endet bei 50% in der Steuerklasse III. Wie hoch die Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im konkreten Fall ausfällt, ist aus Tabelle 2 abzulesen.

Wenn der Apotheker über ein größeres Vermögen verfügt und er bereits eine klare Vorstellung davon hat, wer es eines Tages erben soll, dann kann es sich durchaus lohnen, einen Teil davon schon vor Eintritt des Erbfalles steuerfrei durch Schenkung nach Maßgabe der Freibeträge im Zehnjahresrhythmus zu übertragen (siehe Beispiel 4).

In diesem Zusammenhang sei noch auf folgende Besonderheit hingewiesen. Es wird vielfach übersehen, dass der persönliche Freibetrag von Kindern bei Schenkung bzw. Erbschaft durch jeden Elternteil fällig wird. Wenn in den Beispielen angenommen wird, dass der Ehepartner des Apothekers noch lebt und die Schenkung aus dem gemeinsamen, auf den Namen der Eheleute lautenden Vermögen erfolgt, würde bei Ausnutzung der doppelten Freibeträge keine Erbschaftsteuer anfallen. Das Gleiche gilt, wenn dem Erbfall eine zweimalige Schenkung vorausgegangen wäre.

Dr. Hans-Ludwig Dornbusch, Ahrstr. 76, 53757 Sankt Augustin,
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AZ 2012, Nr. 13, S. 4