Gesundheitspolitik

ABDA und BMG bei Pick up ohne Hoffnung

Treffen im Ministerium

Berlin (lk). Keine Lösung in Sicht: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Union und FDP ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages an die Adresse der Apotheker nicht halten können – das Pick-up-Verbot. Nach einem Treffen der ABDA-Spitze mit der Führung des Bundesgesundheitsministeriums in der letzten Woche ist klar, dass es keine schnelle Lösung geben wird.

Damit ist ein Pick-up-Verbot weder im Rahmen der Apothekenbetriebsordnung noch über die AMG-Novelle erreichbar. Andere Gesetzesvorhaben, in denen ein Pick-up-Verbot verankert werden könnte, plant das Bundesgesundheitsministerium bis zu nächsten Bundestagswahl derzeit nicht.

Geladen hatte die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf, um über die verschiedenen Vorschläge zu diskutieren. Zuletzt hatte das Bundesjustizministerium in einem Schreiben den jüngsten ABDA-Vorschlag für ein Pick-up-Verbot zurückgewiesen. Inhaltlich brachte das Gespräch keine neuen Erkenntnisse über gesetzliche Wege zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zugesagten Pick-up-Verbotes. ABDA und BMG vereinbarten, wie in solchen politisch hoffnungslosen Situationen üblich, weiter im Gespräch zu bleiben.

AZ 2012, Nr. 13, S. 1

AZ 2012, Nr. 13, S. 1, 26.03.2012

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