Von Schwarz-Gelb enttäuscht

Der Koalitionsvertrag hatte Erwartungen geschürt: Es gebe teilweise widersprüchliche Regulierungsinstrumente im Arzneimittelmarkt, konstatierten Union und FDP damals. Diese wolle man überprüfen. Überregulierung solle abgebaut, der Markt nach patienten-, mittelstands- und wettbewerbsfreundlichen Kriterien neu geordnet werden. Doch zwei Jahre später ist man beim BAH ernüchtert. "Deregulierung gab es nicht, sondern neue Regulierungsinstrumente", kritisierte Hoffmann. Der Gesetzgeber besann sich einmal wieder auf Preismoratorien und erhöhte Herstellerrabatte. Dies empfanden die Arzneimittel-Hersteller als dirigistische Maßnahmen und nicht als Wettbewerb. Auch bei der Anwendung des Kartell- und Wettbewerbsrechts sei man "zu kurz gesprungen", sagte Hoffmann. Der BAH sieht nach wie vor keinen Anlass, seine Kritik an den Arzneimittelrabattverträgen aufzugeben. Es gebe noch immer Nachfrage-Monopole, deren Rabattverträge zu einer Oligopolbildung zulasten kleiner und mittlerer Firmen führten. Überdies wirkten sich die Verträge negativ auf die Compliance der Patienten aus. "Wir befürchten, dass diese Probleme weiterhin nicht ernst genommen werden", so Hoffmann. Ebenfalls enttäuscht ist der BAH-Vorsitzende von der Umsetzung der Mehrkostenregelung. Die an sich sinnvolle Regelung scheitere an bürokratischen Hürden der Krankenkassen und sei "letztlich nur ein Feigenblatt". Tatsächlich hätten die Patienten die erwünschte Entscheidungsmöglichkeit nicht.

Systemfremde Gleichstellung von PKV und GKV

Ein "ordnungspolitischer Sündenfall" ist es aus Sicht des BAH gewesen, PKV und Beihilfe mit der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzustellen. Denn auch private Versicherer profitieren nun von höheren gesetzlichen Rabatten auf Arzneimittel – das Gleiche gilt für die künftig zwischen GKV-Spitzenverband und pharmazeutischem Unternehmer vereinbarten – bzw. von der Schiedsstelle festgesetzten – Erstattungsbeiträge für neue Arzneimittel mit Zusatznutzen. Laut BAH ist die Umsetzung der jetzt schon stattfindenden Rabattabwicklung aufgrund handwerklicher Mängel in der Gesetzgebung schwierig. Aber auch die Gleichstellung von GKV und PKV/Beihilfe bei der frühen Nutzenbewertung sei "systemfremd". Es sei erneut ein Kellertreppeneffekt bei den Preisen zu befürchten.

Hinzu komme die EU-Politik – insbesondere das EU-Pharmapaket – , die nicht viel besser sei als die Gesetzgebung in Deutschland. Allerdings sei hier eine abschließende Bewertung noch nicht möglich, da noch Ausführungsvorschriften erlassen werden müssen. Zwar könnten die Hersteller damit rechnen, dass gewisse Pflichten abgeschafft werden – im Gegenzug warten jedoch schon neue Belastungen, etwa in Form neuer Kennzeichnungspflichten. Im Rahmen der EU-Vorgaben zum Kampf gegen Arzneimittelfälschungen ist der BAH durchaus zufrieden, dass rezeptfreie Arzneimittel in der Regel von diesen neuen Pflichten ausgenommen sind. Aber der BAH vertritt schließlich auch Hersteller von Rx-Arzneimitteln – und die müssen sich auf einige Arbeit einstellen. Das tun sie auch: Gemeinsam mit den anderen Pharmaverbänden BPI, vfa und Pro Generika, sowie dem Großhandelsverband Phagro und der ABDA entwickeln sie ein Sicherheitssystem, mit dem sich die Echtheit von Arzneimittel überprüfen lassen soll (siehe hierzu auch AZ 36/2011, S. 1). Hoffmann: "Wir sind auf einem guten Weg. Was wir hier in Deutschland erarbeiten, könnten wir auch als Produkt für ganz Europa anbieten". Alternativen seien jedenfalls noch nicht zu sehen, so der BAH-Vorsitzende.

Weitere BAH-Kampagnen

Hoffmanns Fazit: Das Vertrauen des BAH in die Politik ist aufgebraucht. Nun hofft man noch auf "Fair-Trauen". Der Verband werde jedenfalls nicht nachlassen, sich für rezeptfreie und wirksame Arzneimittel und den Pharmastandort Deutschland einzusetzen. Hoffmann kündigte eine weitere Initiative zur Selbstmedikation unter dem Motto "Gesundheit gibt es auch rezeptfrei" an. Das Grüne Rezept sei bereits auf Erfolgskurs bei Ärzten, Apothekern und Patienten. Ausdrücklich dankte Hoffmann Ärzten und Apothekern für ihre Unterstützung hierbei. Zudem plant der BAH eine Kampagne "Mit dem Arzneimittel statt am Arzneimittel sparen". Sie habe das Ziel, sich klar gegen den permanenten Vorwurf der Kostentreiberei im GKV-Markt zu positionieren.