Steuerbegünstigter Betrieb gewerblicher Art Aus-, Fortund Weiterbildung

Aufgrund von §§ 4, 9 und 23 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 427, 431), hat die Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg am 17. November 2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Aus-, Fort- und Weiterbildung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des BgA ist die Förderung der Erziehung und Bildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in Form von Seminaren, Kongressen, Workshops, Kollegien und Vortragsveranstaltungen.

§ 2

Der Betrieb gewerblicher Art ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

(1) Die Mittel des steuerbegünstigten BgA dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke, Einnahmen insbesondere nur zur Kostendeckung, verwendet werden. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des BgA.

(2) Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Aus-, Fort- und Weiterbildung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des BgA fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung des BgA oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des BgA an die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 6

Diese Satzung tritt zum 1. 1. 2011 in Kraft.

DAZ 2011, Nr. 3, S. 84