Rösler bekommt 700 Mio. Euro mehr

Damit soll der steuerliche Sozialausgleich der Krankenkassen finanziert werden, wie das Finanzministerium am 14. März in Berlin bestätigte. Das Geld soll Geringverdienern zugute kommen, die die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen nicht zahlen können. Schäuble will den Zuschuss aber nur dann gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Die Schuldenaufnahme dürfe sich nicht erhöhen. Mögliche Steuermehreinnahmen gingen vorrangig in die Finanzierung des Sozialausgleichs, hieß es. Sollte der nötige Betrag höher ausfallen oder Steuermehreinnahmen nicht reichen, müssten andere Mittel zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.

Das zusätzliche Geld für Rösler ist die wesentliche Änderung im Vergleich zu den vor drei Wochen vorgelegten Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Sie sollten an diesem Mittwoch (nach Redaktionsschluss der DAZ) im Kabinett beschlossen werden. Es ist eine Premiere: Erstmals hat Schäuble mit dem "Top-down-Verfahren" die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt und den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf Anfang Juli.

dpa/ral

DAZ 2011, Nr. 11, S. 148