Kabinett beschließt Pflege-Eckpunkte

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte 2011 zum "Pflegejahr" erklärt – nun liegen mit den Eckpunkten zumindest die groben Züge der Reform auf dem Tisch. Bahr betonte bei der Vorstellung seiner Reform-Skizze, noch immer im Zeitplan zu liegen. Der "zügige" Beschluss des Kabinetts signalisiere, dass es der Koalition ernst sei mit der Reform.

Neben der bedarfsgerechteren Gestaltung von Leistungen für Pflegebedürftige hat die Reform pflegende Angehörige im Auge. Auch sie sollen eine bessere Unterstützung erfahren. Zudem soll die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert und die Finanzierung nachhaltiger geregelt werden. So soll ab Januar 2013 der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte steigen – 1,1 Mrd. Euro soll dies zusätzlich in die Pflegekassen spülen. Zudem soll eine zusätzliche private Vorsorge etabliert werden, die steuerlich gefördert wird. Genaueres muss Bahr nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) regeln. Es habe bereits Gespräche gegeben, in den kommenden Wochen sollen erste Vorschläge erarbeitet werden, sagte Bahr.

Auch wenn die zusätzlichen Einnahmen noch etwas auf sich warten lassen werden, will Bahr möglichst schon im zweiten Halbjahr 2012 erste Leistungsverbesserungen auf den Weg bringen. Zu diesen "besseren Leistungen für Pflegebedürftige" zählt auch das Versprechen, die medizinische Versorgung in Heimen zu verbessern. Bahr sieht hier beispielsweise in der Arzneimittelversorgung "großes Potenzial". Wenn man bedenke, wie viele Medikamente Heimbewohner einnehmen, sei davon auszugehen, dass hier eine "bessere Abstimmung der Leistungserbringer viel bringen könnte", sagte Bahr. Die Union hatte im Frühjahr in eigenen Pflege-Eckpunkten das Verblistern angesprochen: Es solle für Heime, aber auch für ambulante Pflegeanbieter attraktiver gemacht werden. Dabei sei zu prüfen, wie der Aufwand des Verblisterns reduziert und kostengünstiger gestaltet werden kann. Auch müsse die Form und Finanzierung der Verblisterung von Arzneimitteln diskutiert werden, hieß es seinerzeit in der Union. So detailliert sind Bahrs Eckpunkte noch nicht – über Einzelmaßnahmen sei noch nicht entschieden, erklärte er.

Der Minister betonte, es gehe bei den versprochenen Leistungsverbesserungen nicht darum, "mit der Gießkanne allen ein bisschen was" zukommen zu lassen. Bahr will klare Schwerpunkte setzen: Gezielt soll vor allem Demenzkranken mehr Hilfe zuteilwerden.

AZ 2011, Nr. 47, S. 8