Fusionen in der Kranken- und Unfallversicherung nehmen zu

Krankenversicherung

Seit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen innerhalb von zwei Jahren um mehr als 60 verringert. Neue Spielregeln, die Zusammenschlüsse begünstigen, hat auch ein reformierter Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht.

Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1. Januar 2011 nur noch 156. Zum Vergleich: Im Jahr 1970 hatten insgesamt 1815 Krankenkassen in den alten Bundesländern existiert. 1995 war ihre Zahl – trotz der Wiedervereinigung – auf unter 1000 gesunken und vor einem Jahrzehnt wurden noch 420 Krankenkassen registriert. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass es in einigen Jahren weniger als 100 Krankenkassen in Deutschland geben wird. Nur große Krankenkassen können, so heißt es in Expertenkreisen, gegenüber Ärzten und Pharmaindustrie die heute notwendige Verhandlungsmacht entwickeln, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in vertretbaren Grenzen zu halten. Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), beschreibt die Situation mit den Worten: "Die Fusionen werden weitergehen. Unser Interesse ist es, darauf zu achten, dass am Ende genügend Krankenkassen übrig sind, damit die Versicherten eine echte Auswahl behalten."

Allgemeine Ortskrankenkassen

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOKs und damit zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK Schleswig-Holstein zur "AOK Nordwest – die Gesundheitskasse" in Dortmund zusammen. Die neue Krankenkasse mit 7600 Mitarbeitern vereinigt 2,8 Millionen Versicherte und gehört zu den zehn größten Krankenkassen bundesweit. Eine Fusion zwischen der AOK Nordwest und der AOK Rheinland/Hamburg bleibt auf der Agenda – zumindest nach dem Wunsch der rheinischen AOK. Zusammen käme ein derartiges Gebilde auf rund 5,6 Millionen Versicherte. Offen ist allerdings noch, wann konkrete Gespräche aufgenommen werden; denn beide Krankenkassen sind wirtschaftlich gesund und brauchen einen Zusammenschluss nicht zwingend.

Die zweite Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-Vorpommern zur "AOK Nordost" mit Sitz in Potsdam. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern bleiben erhalten.

Der geplante Zusammenschluss der AOK Plus (Sachsen und Thüringen) mit der AOK Hessen ist kurzfristig gescheitert. Der Verwaltungsrat der AOK Plus erklärte Ende November 2010 die Verhandlungen überraschend für beendet. Die Rahmenbedingungen – so die offizielle Begründung – hätten sich in den vergangenen Monaten so sehr verändert, dass die ursprünglich mit der Fusion anvisierten Ziele nicht mehr erreicht werden könnten. Dem Vernehmen nach sollen die Pensionsverpflichtungen für Beschäftigte der AOK Hessen ein "Knackpunkt" bei den Verhandlungen gewesen sein.

Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011 erfolgreich abgeschlossen werden. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch die Vereinigung der beiden südwestdeutschen AOKs mit der IKK Südwest-Direkt.

Betriebskrankenkassen

Der Zahl nach am stärksten sind nach wie vor die Betriebskrankenkassen (BKK), wenngleich bei dieser Kassenart in den letzten Jahren auch die meisten Fusionen zu verzeichnen waren. Die Zahl der BKK ging im Verlauf des Jahres 2010 von 130 auf nunmehr 122 zurück. Während die Zusammenschlüsse von SBK (Siemens) und neue BKK (1. Januar 2010), Audi BKK und BKK FTE (1. April 2010), BKK Novitas und ktp BKK (1. April 2010), Pronova BKK und BKK Der Partner (1. Juli 2010), Bank-BKK und Neckermann-BKK zur Vereinigten BKK (1. Juli 2010) sowie von BKK Enka und Vereinigte BKK (1. Januar 2011) und von salvina bkk für Frauen und BKK Kassana (1. Januar 2011) ohne größere Probleme über die Bühne gingen, kam die Fusion zwischen der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) und der BKK Gesundheit, die zum 1. Oktober 2010 vollzogen werden sollte, nicht zustande. Durch den Zusammenschluss wäre eine Krankenkasse mit mehr als sieben Millionen Versicherten entstanden. Während die DAK nach mehreren Fusionsgesprächen keine tragfähige Basis mehr für einen Zusammenschluss beider Krankenkassen sah, ließ die BKK verlauten, interne Ausschüsse hätten dem Verwaltungsrat der Krankenkasse empfohlen, die Eigenständigkeit derzeit beizubehalten. Beide Krankenkassen gelten finanziell als angeschlagen und verlangen auch im neuen Jahr von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag, was bei beiden Kassen im vergangenen Jahr zu starken Mitgliederverlusten geführt hat. "Vor dem Aus" hat die BKK-Gemeinschaft zwei ihrer Krankenkassen gerettet. So erhält die City-BKK (190.000 Versicherte), die selbstständig erhalten bleibt, einen neuen Verwalter und im Laufe des Jahres auch einen Sanierungsvorstand. Die Gemeinsame BKK in Köln (30.000 Versicherte) schlüpft wohl unter das Dach der BKK mhplus, die ein Übernahmeangebot vorgelegt hat. Die Rettungsaktion war notwendig geworden, weil das Bundesversicherungsamt damit gedroht hatte, beide Krankenkassen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu schließen. Dabei hätte der BKK-Verbund jedoch umgehend mehr als 160 Millionen Euro für beide Krankenkassen aufbringen müssen. Demgegenüber scheint eine Entschuldung finanziell günstiger zu sein, weil sie über mehrere Jahre hinweg gestreckt werden kann.

Innungskrankenkassen

Zunehmend weniger werden auch die Innungskrankenkassen (IKK). Von zwölf IKK zum Jahreswechsel 2009/10 hat sich ihre Zahl inzwischen auf sieben reduziert. Den Auftakt zur Fusionswelle hatten am 1. Januar 2010 die IKK Baden-Württemberg und Hessen, die IKK Sachsen, die IKK Thüringen sowie die IKK Hamburg gemacht. Die Krankenkasse trägt jetzt den Namen "IKK classic". Die einstigen "Aushängeschilder" des deutschen Handwerks schließen sich weiterhin zusammen, auch über Kassengrenzen hinweg. So hat sich zum 1. April 2010 die IKK Niedersachsen mit der AOK Niedersachsen vereinigt. Eine Fusion gab es zum 1. Juli 2010 auch zwischen der Signal Iduna IKK mit der IKK Nordrhein zur Vereinigten IKK (VIKK).

Ersatzkassen

Ihre Zahl stabil gehalten haben während des vergangenen Jahres die sechs Ersatzkassen (EK). Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung hatten noch 15 EK für Arbeiter und Angestellte existiert. Auch diese Unterscheidung gibt es nicht mehr, nachdem die Arbeiter-EK mehr und mehr von der Bildfläche verschwunden sind. Für Furore hatte zum 1. Januar 2010 die Fusion von Barmer Ersatzkasse (BEK) und Gmünder Ersatzkasse (GEK) zur Barmer GEK gesorgt. Seither ist diese Krankenkasse mit 8,5 Millionen Versicherten "Branchenriese" in der GKV.

Andere Krankenkassen

Keine Veränderungen im Bestand gab es 2010 und zu Jahresbeginn 2011 bei der Knappschaft und den neun landwirtschaftlichen Krankenkassen. Während die Knappschaft bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See angesiedelt ist, bilden die landwirtschaftlichen Krankenkassen ein gemeinsames Dach mit den jeweiligen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Von Beitragssatzerhöhungen, die am 1. Januar 2011 die meisten Bundesbürger "beglückt" haben, sind die Krankenkassen der Landwirte ausgenommen. Auch in den Gesundheitsfonds sind sie nicht einbezogen.

Pflegeversicherung

Jeder gesetzlichen Krankenkasse ist seit 1995 automatisch eine Pflegekasse angegliedert. Ihre Selbstverwaltungsorgane sind diejenigen der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist. Wenn eine Krankenkasse vereinigt, aufgelöst oder geschlossen wird, teilt die bei ihr errichtete Pflegekasse das gleiche Schicksal, so dass es derzeit noch 157 Pflegekassen gibt.

Gesetzliche Unfallversicherung

Von einstmals 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften (BG) ist ihre Zahl inzwischen auf neun gesunken und damit das vom Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung" angestrebte Ziel für die gewerbliche Wirtschaft erreicht. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), sieht darin einen großen Erfolg für die gesetzliche Unfallversicherung, vor allem deshalb, weil dieser Schritt einer Neustrukturierung der Selbstverwaltung aus eigener Kraft gelungen ist und die BG ihre Handlungsfähigkeit damit eindrucksvoll bewiesen haben. Zwischen 2005 und 2010 hatten bei der gewerblichen Unfallversicherung insgesamt zehn Fusionen, teilweise zwischen mehr als zwei Trägern, stattgefunden, davon allein vier zum 1. Januar 2010.

Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Nachdem die Vertreterversammlungen der Fleischerei-BG sowie der BG Nahrungsmittel und Gaststätten ihre Fusion zur neuen "BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe" zum 1. Januar 2011 beschlossen hatten und damit einer Zwangsfusion durch den Gesetzgeber zuvorgekommen waren, kam es zum gleichen Zeitpunkt auch zur Fusion der Holz-BG, der Hütten- und Walzwerks-BG, der Maschinenbau- und Metall-BG mit der BG Metall-Süd zur "BG Holz und Metall". Die fusionierte BG betreut in rund 200.000 Betrieben mehr als vier Millionen Beschäftigte. Hätten die BG keine freiwilligen Fusionsbeschlüsse gefasst, wären sie zum 1. Januar 2011 vom Bundesversicherungsamt zwangsfusioniert worden.

Öffentlich-rechtliche Unfallversicherung

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unfallversicherungsträger gibt es derzeit nach drei Fusionen im vergangenen Jahr 17 Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen, drei Ausführungsbehörden des Bundes und vier Feuerwehr-Unfallversicherungskassen. In diesem Sektor, dem auch die Schüler-Unfallversicherung übertragen ist, hatten vor einem Jahrzehnt noch 54 öffentlich-rechtliche Träger existiert. Ihre Zahl wird weiter abnehmen. Geplant sind letztlich 17 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand – je einer pro Bundesland und einer für den Bund.

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Keine Änderungen verzeichnet die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Nach wie vor existieren in diesem Bereich neun landwirtschaftliche BG, nachdem die landwirtschaftliche Unfallversicherung (einschließlich der Gartenbau-BG) eine Organisationsreform schon vor Jahren hinter sich gebracht hatte. Jeder landwirtschaftlichen BG sind eine landwirtschaftliche Krankenkasse, eine landwirtschaftliche Alterskasse und eine landwirtschaftliche Pflegekasse angeschlossen. Die Besonderheit liegt in der Identität mit der landwirtschaftlichen "Stamm"-Berufsgenossenschaft. Die Verwaltungsgemeinschaft zwischen den vier Zweigen "unter einem Dach" erfordert es auch, dass der Geschäftsführer als Spitze der hauptamtlichen Verwaltung aller vier Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung personengleich ist.

Gesetzliche Rentenversicherung

"Fehlanzeige" bei Fusionen meldet auch in diesem Jahr die gesetzliche Rentenversicherung. Auf Bundesebene existieren die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See. Auf regionaler Ebene gibt es 14 Rentenversicherungsträger – von der DRV Bayern Süd in Landshut bis zur DRV Nord in Lübeck und von der DRV Saarland in Saarbrücken bis zur DRV Mitteldeutschland in Leipzig. Hinzu kommen die bereits erwähnten neun landwirtschaftlichen Alterskassen.

Arbeitslosenversicherung

Eine Sonderrolle im Gefüge der Sozialversicherung nimmt seit alters die Arbeitslosenversicherung ein. Sowohl historisch wie auch organisatorisch steht sie selbstständig neben der "klassischen" Sozialversicherung. Ihr einziger Träger ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Ihr sind zehn Regionaldirektionen auf Landesebene und 178 Agenturen für Arbeit vor Ort mit rund 610 Geschäftsstellen untergeordnet.

AZ 2011, Nr. 3, S. 4