Streit um Einsparungen durch Rabattverträge

"Bild" hatte vergangene Woche berichtet, dass die gesetzlichen Kassen nach Schätzungen des DAV über Rabattverträge jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Becker monierte, dieses Geld werde nicht an die Versicherten weitergegeben, sondern bleibe bei den Kassen. "Wir befürchten, damit werden steigende Verwaltungsausgaben gegenfinanziert", so der DAV-Chef gegenüber dem Blatt. Er forderte die Krankenkassen zu mehr Transparenz auf.

Kassen: Rabattverträge verzögern Zusatzbeiträge

Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes, wies die Vorwürfe zurück: "Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im letzten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen und auch die 8-Euro-Grenze wäre sicher früher überschritten worden." Sie betonte zudem, dass die Verwaltungskosten der Kassen bei lediglich fünf Prozent lägen und im Vergleich zu den Vorjahren prozentual sogar leicht gesunken seien.

Marini betonte, dass die Zusatzbeiträge eine logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds seien. "Angesichts steigender Ausgaben bei Arzneimitteln und den von der letzten Bundesregierung gewollten Steigerungen für Krankenhäuser und Ärzte ist es also nicht verwunderlich, dass einige Krankenkassen nun einen Zusatzbeitrag erheben müssen", so die GKV-Sprecherin.

vdek: Apothekenabschlag belastet GKV

Noch schärfere Worte fand der vdek-Vorsitzende Thomas Ballast. Er betonte, dass eine Geheimhaltung von Einnahmen aus Rabattverträgen keineswegs stattfinde. Vielmehr würden diese Einnahmen nach Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums auf ein separates Konto gebucht und veröffentlicht. "Selbstverständlich" fließen sie in die Haushaltspläne der Krankenkassen ein, so Ballast weiter. Bei den Äußerungen Beckers dränge sich daher der Verdacht auf, dass Versicherte "bewusst falsch informiert" werden sollen, meint der vdek-Chef. Es solle offenbar davon abgelenkt werden, dass die "von den Apothekern jüngst durchgesetzte Änderung des Apothekenabschlags" die Versicherten um 330 Millionen Euro zusätzlich belaste. Damit seien die Apothekenausgaben zu einem Gutteil an den Defiziten beteiligt. Unerwähnt lässt Ballast allerdings, dass die Entscheidung der Schiedsstelle, den Kassenabschlag rückwirkend für das Jahr 2009 von 2,30 Euro auf 1,75 Euro abzusenken, noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Pro Generika: Fantasiezahlen helfen nicht weiter

Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika, forderte angesichts der neu entfachten Diskussion um die Einsparpotenziale der Rabattverträge ebenfalls mehr Transparenz: Außer den einzelnen Krankenkassen wisse niemand, welche Preisnachlässe ihnen "die Generikahersteller einräumen müssen, um überhaupt im Markt zu bleiben". Ebenso bleibe es "ihr wohl gehütetes Geheimnis, wie viel von diesem Geld allein durch die erheblichen Transaktionskosten wieder aufgefressen wird". Schmidt sieht in der Intransparenz im Rabattvertragsgeschäft den Grund, dass "die wildesten Spekulationen ins Kraut schießen": "Da wird mit Milliarden nur so um sich geworfen." Solche, der Fantasie entsprungenen Zahlen könnten zwar in der Presse Stimmung machen und Druck auf die Politik aufbauen, trügen aber nicht zur Lösung der Probleme bei. Aufgabe der Politik sei es, im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuordnung der Arzneimittelversorgung einen Spagat zwischen der Entlastung der Krankenkassen einerseits und der Erhaltung einer leistungsfähigen Generikaindustrie andererseits zu machen. Schmidts Forderung: "Dazu braucht sie Fakten, Fakten, Fakten. Und keine aus der Luft gegriffenen Zahlen. Wir alle brauchen also schnellstmöglich Transparenz!"