DGB-Kommission legt Bericht vor

In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens überreichten die Kommissionsmitglieder Annelie Buntenbach (DGB) und Prof. Dr. Rolf Rosenbrock die "Gemeinsame Erklärung für ein soldarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

2025: Sozialausgleich für alle

Buntenbach erklärte, die von CDU, CSU und FDP verfolgte Kopfpauschale sei weder mehrheits- noch zukunftsfähig. Zudem sei sie sozial und ökonomisch nicht sinnvoll, sondern in hohem Maße ungerecht – speziell im Hinblick auf Geringverdiener und Rentner. Beklagt wird, dass die Versicherten, Kostensteigerungen künftig alleine – ohne die Arbeitgeber – schultern müssen. Nach den Plänen der Regierungskoalition, so Buntenbach, wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat fällig, wenn die Ausgaben nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 läge sie bereits bei 97 Euro und alle GKV-Mitglieder hätten Anspruch auf Sozialausgleich.

Die Gewerkschafterin betonte, man werde nicht locker lassen – auch wenn die Reformen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Januar 2011 in Kraft treten werden. Die "Stunde der Wahrheit" schlage im Wahljahr 2013, wenn die Versicherten bereits die Pauschalen zahlen müssten. Die soziale Bürgerversicherung sei die bessere Alternative, betonte Buntenbach. Die Kommission empfehle als sinnvolle Reformschritte die Einführung eines Solidarsystems für alle, die Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung durch die Arbeitgeber. Eine zentrale Forderung der DGB-Kommission ist dabei die Abschaffung der PKV. Beamte und Selbstständige sollen schrittweise in die GKV einbezogen werden. Insgesamt seien durch diese Maßnahmen Beitragssatzsenkung um 2,2 Prozentpunkte möglich.

Keine Kostenexplosion

Rosenbrock erklärte, das vor über 125 Jahren von Bismarck eingeführte Modell einer Krankenversicherung sei immer noch tragfähig. Sie sei ein "wichtiges Instrument des Zusammenhalts" und von zivilisatorischer Bedeutung. Es sei unverständlich, wie man sie ohne Not über Bord werfen könne. Zwar gebe es in der GKV Defizite, diese könnten jedoch behoben werden. Das ehemalige Mitglied des Gesundheits-Sachverständigenrats betonte, nicht eine "Kostenexplosion" sei das Problem der GKV. Dass die Beiträge gestiegen sind, sei keine Frage der überbordenden Ausgaben, sondern der Bezugsgrößen. So seien die sozialversicherungspflichtigen Einnahmen nicht so stark gestiegen wie das BIP. Dem soll aus Sicht der Kommission die Bürgerversicherung entgegenwirken, indem die Solidarpflicht auf höhere Einkommensanteile ausgeweitet wird. Bewusst mache man keine festen Vorschläge, erklärte Rosenbrock. Die Kommission zeige verschiedene Optionen auf, auf die sich viele einigen könnten. Eins ist aus ihrer Sicht aber klar: Die PKV ist ein Auslaufmodell.

SPD arbeitet weiter an eigenem Konzept

Ministerpräsidentin Kraft zeigte sich interessiert an den Vorschlägen der Kommission. Sie seien eine gute Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit am Bürgerversicherungs-Konzept der SPD. Dass dieses nach wie vor nicht vorliege, erklärte die Ministerpräsidentin damit, dass die SPD möglicherweise einen anderen Anspruch habe als andere, die bereits ein Modell für die Bürgerversicherung vorgelegt haben. Schließlich wolle sie auch regieren. Es gehe um die solide Erarbeitung eines Konzepts – und dabei gehe "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit".