CSU: Gesundheitsfonds nicht für Hartz-IV-Empfänger nutzen

Die Zusatzbeiträge sollten stattdessen wie ursprünglich geplant von den Arbeitsagenturen bezahlt werden. Das habe auch ordnungspolitische Gründe. "Die Jobcenter können auf die Hartz-IV-Empfänger einwirken, eine Kasse mit einem hohen Zusatzbeitrag zu verlassen. Kommt das Geld aus der Liquiditätsreserve, entfällt diese Steuerungsmöglichkeit", argumentierte Singhammer.

Zwei Mrd. Euro für die Liquiditätsreserve

Für die sogenannte Liquiditätsreserve überweist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 einmalig zwei Milliarden Euro. Daraus sollte nach den ursprünglichen Plänen nur der Sozialausgleich für Geringverdiener bezahlt werden. Die Pläne waren dann aber von Rösler kurz vor dem Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform geändert worden.

Ausbau der Kostenerstattung umstritten

Nach wie vor umstritten in der Regierungskoalition ist auch Röslers Absicht, in weiteren Reformschritten das Instrument der Kostenerstattung als Bremse der Ausgabendynamik im GKV-System auszubauen. Kritik an der "Kostenerstattung" kommt wiederum von der CSU. Im DAZ-TV-Interview hatte Singhammer eine grundsätzliche Einführung der Kostenerstattung in die GKV abgelehnt: "Wir wollen keine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Basta." Kostenerstattung sei nur als Option auf freiwilliger Basis vorstellbar. Singhammer hält die "Kostenerstattung" für nicht notwendig, sie würde die Menschen verunsichern und den gesetzlichen Krankenkassen würden bewährte Mechanismen der Ausgabensteuerung verloren gehen. Darüber hinaus sieht Johannes Singhammer in dem Instrument der Kostenerstattung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Krankenversicherungen. Weiterhin befürchtet der CSU-Gesundheitsexperte, dass Patienten ihre geleisteten Auslagen nicht erstattet bekommen.