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CDU-Mittelstand gegen Preisstopp

BERLIN (lk). Die CDU-Mittelstandsvereinigung lehnt den von der Regierungskoalition angekündigten Preisstopp für Arzneimittel ab. "Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt wird die Regierung ihre bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreichen", sagte Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dem "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 6. April).

Mit solcher Politik gefährde die schwarz-gelbe Bundesregierung den Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Unionslager sorgten die Äußerungen für Unmut.

"Für das bürgerliche Lager ist die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon ist für Union und Liberale nichts zu holen. Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht", betonte Schlarmann. Die Regierung müsse Schluss machen mit ihrem politischen Aktionismus, dazu zählte Schlarmann auch die jüngst vom Kabinett beschlossene Bankenabgabe.

Kritik für seine Schelte erntete Schlarmann, der nicht Mitglied des Bundestages ist, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Michael Fuchs: "Hilfreich wäre es, wenn wir uns einfach mal vertragen und 35 Tage lang den Mund halten." Es sei "völliger Unfug", dass die Regierungspolitik einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefährde.

DAZ 2010, Nr. 14, S. 22, 08.04.2010

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