vzbv: Prämie ist nicht das Problem

Von der Regierungskommission erwartet der vzbv, dass sie sich den vier aus Sicht der Verbraucherschützer vordringlichen Zielen zuwendet: der Steigerung von Qualität, Effizienz, Wettbewerb und Verbrauchersouveränität. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs sei, das Zwei-Säulen-Modell von GKV und PKV abzuschaffen. Es führe zu Ineffizienzen und Absurditäten, erklärte Billen, und damit zu sozialer Ungerechtigkeit.

Sparansätze bei Apotheken und Großhandel

Was die Steigerung der Effizienz anbelangt, kritisierte Billen, dass es der Regierung augenscheinlich vor allem darum gehe, Interessengruppen zu bedienen. So werde etwa mit der Entscheidung, den Arzneimittelversandhandel nicht weiter zu liberalisieren, Effizienzpotenzial verschenkt. Da die Koalition im Arzneimittelvertrieb nichts ändern will, wäre es ein Ansatz, die Gewinnmargen der Apotheker und pharmazeutischen Großhändler anzugehen, ergänzte Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim vzbv. Und so wird im Hintergrundpapier des vzbv als Alternative vorgeschlagen, hier die "Vertriebsrendite" zu reduzieren. Dabei wird auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung verwiesen. Danach würde eine Senkung des Apothekenzuschlags um 2 Euro die GKV-Ausgaben für Arzneimittel inklusive Mehrwertsteuer um rund 1,28 Mrd. Euro entlasten. Eine Reduktion des prozentualen Zuschlags der Großhandelsmarge um Prozentpunkte über die gesamte Preisspanne der Arzneimittel würde 2 Prozent des Bruttoumsatzes bzw. 584 Mio. Euro einsparen. Allerdings – das räumt der vzbv ein – wäre die Senkung des Apothekenzuschlags von derzeit 5,30 Euro um 2 Euro "deutlich". Tatsächlich sei in Anbetracht der Diskussion zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerschaft derzeit eher mit einer Anhebung des Zuschlags zu rechnen.

Anreize für zügige Preisverhandlungen

Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel sollten Preisverhandlungen auf Basis einer beschleunigten Kosten-Nutzen-Bewertung ermöglicht werden. Dabei gelte es, rasch voranzukommen, betonte Etgeton: Je länger die Verhandlungen dauern, desto länger könnten die Hersteller ihre Preise hochhalten. Zu Verzögerungen würde es aus seiner Sicht auch kommen, wenn die Hersteller – wie sie es derzeit anstreben – mit einzelnen Kassen verhandeln würden. Etgeton hält es daher für nötig, den Unternehmen Anreize zu setzen, zügig zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.

Weitere Baustellen

Weitere Forderungen des vzbv sind die Aufhebung der geteilten Finanzverantwortung für Krankenhäuser. Heute tragen die Länder die Investitionskosten, die Krankenkassen den Betrieb. Die Finanzierung aus einer Hand, nämlich durch die Krankenkassen, würde zu mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung beitragen. Ungeklärt ist allerdings, wie die GKV eine solche monistische Finanzierung stemmen könnte. Bei der Vergütung der Ärzte fordern die Verbraucherschützer eine stärkere Berücksichtigung der Unterschiede des regionalen Bedarfs und der Leistungsqualität.

Ein wichtiges Anliegen ist dem vzbv zudem die Erhöhung der Transparenz und eine stärkere Mitsprache für die Verbraucher.