Es kann nicht nur gespart werden

"Wir kommen voran, aber wir sind noch nicht am Endergebnis" sagte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) am 23. Juni nach dem Treffen im Ministerium. Es gehe "nicht nur um eine Lösung für das Defizit des Jahres 2011, sondern wir brauchen ein Ausgaben- und Finanzierungskonzept mindestens für diese Legislaturperiode". Er kündigte an, dass das Sparpaket Gesundheit "eine Mischung aus Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserungen" sein werde. Konkrete Entscheidungen seien jedoch noch nicht getroffen, "es liegt noch alles auf dem Tisch", so Bahr.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es gehe darum, die bestehenden Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln und zu schauen, wie ein Sozialausgleich auch bei steigenden Zusatzbeiträgen vernünftig hinzubekommen ist. "Wir arbeiten uns Schritt für Schritt voran", so Spahn. Die Ergebnisse würden stets mit den Partei- und Fraktionschefs abgestimmt. Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer betonte, höhere Zusatzbeiträge kämen erst dann infrage, wenn alle Sparoptionen und Effizienzsteigerungen ausgereizt seien. Man müsse sich dann aber "sehr gut überlegen, wie man eine gerechte Lösung finden kann"

Das nächste Treffen der Gesundheitsexperten von Union und FDP ist für den 1. Juli vereinbart.