Union will SPD entgegenkommen

Bislang war die Haltung der Union zur Frage, ob Schwerstabhängige mit künstlichem Heroin (Diamorphin) versorgt werden sollten, von Unnachgiebigkeit geprägt. Es mangelte ihr an Belegen für die Wirksamkeit einer solchen Therapie. Vor allem aber lehnten es CSU und CDU – und allen voran auch Spahn – vehement ab, die gesetzlichen Kassen für die Diamorphin-Behandlung zahlen zu lassen. Dies würde die Krankenkassen finanziell zu sehr belasten. Doch eine solche Kostenübernahme unter engen Voraussetzungen fordert der Koalitionspartner SPD. Scharf kritisierte Spahn einen entsprechenden Gruppenantrag, den SPD-Abgeordnete ebenso unterzeichnet haben wie Abgeordnete sämtlicher Oppositionsfraktionen. "Die SPD soll zur Vernunft kommen", sagte er. Der Gruppenantrag laufe auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus, der im Grundsatz gemeinsames Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen vorsehe.

Nun will die Union Anfang März einen Antrag in den Bundestag einbringen, der als Kooperationsangebot an die SPD gedacht ist. Allerdings dürfte er den Sozialdemokraten nur schwach entgegenkommen. Schließlich geht es lediglich um die Wiederbelebung des auch zuvor nicht sehr üppigen zehnprozentigen Bundeszuschusses für die Modellprojekte. Dieser war vor einem Jahr gestrichen worden. Zudem müssen aus Sicht der Union noch einige offene Fragen geklärt werden. So schwankten die Zahlen möglicher Betroffener zwischen 1000 und 80.000, je nachdem ob Diamorphin tatsächlich als allerletztes Mittel eingesetzt werde. Ebenfalls nicht geklärt sei, ob die Betroffenen mittels Diamorphin tatsächlich zum Ausstieg gebracht werden könnten. Zudem fordert die Union, dass die Bedingungen für eine Teilnahme verschärft werden müssten.