Pharmaverbände begrüßen Deregulierungsversprechen

Dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zufolge soll nicht zuletzt das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel "auf eine vernünftige Basis" gestellt werden. "Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen", sagte er vergangene Woche in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Nach Ansicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist dies ein erster, längst überfälliger Schritt. "Diese Entrümpelung des Regulierungsdschungels ist dringend notwendig. Für die Unternehmen, die in Deutschland produzieren und gute Qualität auf den Markt bringen, bedarf es wieder verlässlicher Rahmenbedingungen und einer Planungssicherheit", erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Auf die angekündigten Preisverhandlungen für Innovationen stelle sich die Industrie ebenfalls ein. Allerdings, so Fahrenkamp, dürfe hier "nichts übers Knie gebrochen werden". Preisverhandlungen seien "ein schönes Wort, aber auch ein komplizierter Prozess". An der Entwicklung von Modellen werde man gerne mitarbeiten, so der BPI-Vertreter.

Auch Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, sieht in der Ankündigung, die Überregulierung im GKV-Arzneimittelmarkt abzubauen, einen "wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung". Noch wichtiger für die Hersteller sei die Abschaffung der Arzneimittelrabattverträge. "Diese Verträge haben die Generikaindustrie in einen ruinösen Unterbietungswettbewerb gestürzt, der ihre Leistungsfähigkeit akut bedroht", betonte Schmidt. Er appellierte an die neue Bundesregierung, gemeinsam mit der Industrie – und nicht gegen sie – nach Lösungen zu suchen, die Patienten, Krankenkassen, Ärzten, Apothekern, der Industrie und dem Generikastandort Deutschland gleichermaßen zugute kommen.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) begrüßte ebenfalls, dass die neue Koalition verspricht, die Überregulierung des deutschen Arzneimittelmarktes abzubauen und unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien effizient neu zu gestalten. Auch das Vorhaben, das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen im Bereich der GKV Anwendung finden zu lassen, sieht der BAH positiv. Der von den Regierungsparteien gesehene Überprüfungsbedarf im Bereich der Rabattverträge – inklusive der Überprüfung des Rechtsweges – sei "ein richtiger Schritt in die Richtung, die Marktpartner im Arzneimittelmarkt mit gleich langen Spießen auszustatten".

Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes "vfa.Die forschenden Pharma-Unternehmen", erklärte, dass sich die von ihrem Verband vertretenen forschenden Pharma-Unternehmen ihrer Verantwortung stellen werden: Wie die neue Bundesregierung verfolgten sie das Ziel, alle Patienten am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen. Die Hersteller seien "bereit, auf besondere Versorgungsqualität zielende Verträge mit Kassen zu schließen, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen", versicherte Yzer. Ebenso stünden sie zur Kosten-Nutzen-Bewertung, wenn sie künftig nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolge.