Opposition: Verlierer sind die Versicherten

Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "sich einen späten Sieg erschwiegen" zu haben. Nach einem Wahlkampf, in dem sie und ihre Partei nichts zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung gesagt hätten, solle die Kopfpauschale nun doch kommen. Vor gut vier Jahren war die CDU mit einem solchen Modell bereits in den Wahlkampf gezogen – bei den Bürgern war das nicht gut angekommen. Bender erklärte, dass die Versicherten die Verlierer der schwarz-gelben Gesundheitspolitik sein werden: Da der Arbeitgeberanteil festgelegt werden soll, müssten sie künftige Steigerungen der Gesundheitsausgaben alleine bezahlen. Zwar sollen Menschen mit geringem Einkommen einen Zuschuss erhalten. Doch Bender vermisst Auskunft darüber, wie dieser angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll. "Damit wird der Krankenversicherungsschutz von Millionen von Menschen zur Disposition gestellt. Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen."

Linke: Unverhohlene Klientelpolitik

Martina Bunge (Linksfraktion) hielt Union und FDP eine "Auflösung der Solidarität" vor: "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat." Für Menschen mit geringem Einkommen werde eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich. "Wer so am Gesundheitswesen rumdoktert, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland", sagte Bunge. In ihren Augen geht es Union und FDP vor allem um "unverhohlene Klientelpolitik". Dies zeigten "niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apotheker." Auch der Jubel für die Gesundheitspläne sei entsprechend einseitig. Kein Wort des Lobes oder Akzeptanz gebe es von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Patientenvertretern.

SPD: Weg in die Entsolidarisierung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post": "Die Weichenstellung, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, ist fatal. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung." Die Versicherten müssen sich nun auf massive Ausgabensteigerungen einstellen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem TV-Sender N24: "Es gibt überhaupt keine einzige Verbesserung für den Versicherten." Er bemängelte zudem die "relativ unsolide Finanzierung". Es sei völlig unklar, wer den Steuerzuschuss finanziere.