Welchen Schutzanspruch haben Apothekenmitarbeiter?

Rechtlich ergibt sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Falle einer Pandemie aus dem Arbeitsschutzgesetz und den jeweiligen Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund (www.baua.de, Themen von A bis Z, Biologische Arbeitsstoffe).

• Nach § 3 (1) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.
• Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erstens für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen (§ 3 (2) ArbSchG).
• Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nach § 3 (3) ArbSchG nicht den Beschäftigten auferlegen.

Der Arbeitgeber muss also bei Exposition seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und im Fall der Schweinegrippe die prophylaktische Impfung ermöglichen. Im Fall der Schweinegrippe haben sich die Kassen grundsätzlich zur Kostenübernahme des Impfstoffes bereit erklärt (siehe AZ Nr. 30/2009, S. 8).

Der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe bei der BAuA erstellt jeweils konkrete Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Beschäftigte (s. Kasten). Der Arbeitgeber braucht diese Empfehlungen allerdings nicht umzusetzen, wenn andere gleichwertige Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Die Gleichwertigkeit ist auf Verlangen des Gewerbeaufsichtsamts vom Arbeitgeber nachzuweisen. Wird der Arbeitgeber nicht aktiv, können sich Arbeitnehmer an das örtliche Gesundheitsamt oder direkt an die BAuA wenden.

ADEXA hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die BAuA gestellt hat und wird über deren Antwort, wie das Apothekenpersonal am besten zu schützen ist, umgehend berichten.