Ulla Schmidt ist nicht amtsmüde

"Unter Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat werde ich alles machen, was für die Partei notwendig ist", sagte Schmidt am 21. Juni in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Doch auch für ein Kabinett Merkel schließt sie es nicht kategorisch aus, Gesundheitsministerin zu bleiben. Sie wolle "auf jeden Fall alles dafür tun, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat", betonte sie. Anderenfalls würde die Ministerin um die "starke soziale Komponente" fürchten – gerade in der Gesundheitspolitik. Hier muss es aus ihrer Sicht Ziel bleiben, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen, ihren Vorerkrankungen und ihrem Alter eine Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten. "Und dazu brauchen wir die Sozialdemokratie", meint Schmidt. CDU/CSU und FDP hätten dagegen immer wieder auch eine größere Privatisierung der Lebensrisiken in ihren Programmen.

Als wichtige Aufgaben der neuen Legislaturperiode nannte Schmidt insbesondere die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Hier müsse eine Bürgerversicherung entstehen, in die alle Bürger den gleichen Anteil ihres Einkommens einzahlen. Zudem soll der neue Pflegebegriff in die Praxis Einzug halten. Maßstab der Betreuung seien dann nicht länger die körperlichen Defizite eines Pflegefalls, im Vordergrund der Begutachtung stehe dagegen vielmehr der Grad der Selbstständigkeit eines Menschen. In der Gesundheitspolitik wäre Schmidts Schwerpunkt die Organisation der wohnortnahen Versorgung in allen Bereichen – nicht zuletzt um eine gute Versorgung gerade der älteren Bevölkerung sicherstellen zu können.