Kassen wollen Ausgabe der eGK fortsetzen

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP ausgeführt, dass die eGK einer Bestandsaufnahme unterzogen werden soll. Danach soll entschieden werden, ob "eine Weiterarbeit" auf Grundlage der bestehenden Organisationsstrukturen "möglich und sinnvoll" ist. Diese Formulierung hat bei einigen Krankenkassen, die in der Region Nordrhein bereits begonnen hatten, die ersten eGKs auszugeben, bzw. unmittelbar davor standen, dazu geführt, dass sie diese Ausgabe vorläufig gestoppt haben. AOK, TK und Barmer hatten letzte Woche klare Signale von Bund und Ländern verlangt, was das weitere Schicksal der eGK betrifft.

Bisherige Funktionen unkritisch

Der neue Bundesgesundheitsminister bemühte sich daraufhin um eine Klarstellung. Wie eine Sprecherin seines Hauses am 4. November erläuterte, macht Rösler in seinem Brief an Laumann deutlich, dass kein Anlass zur Verunsicherung bestehe. In der Koalition sei man sich von Anfang an einig gewesen, "dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen", zitierte sie aus Röslers Schreiben an seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen. Die von der Koalition gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung – insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der Gematik unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes – beziehe sich daher auch nicht auf diesen Teil. Es gebe somit "keinen Anlass, alle Maßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte zu stoppen", betonte die Sprecherin. Abgesehen von einem Foto des Versicherten haben die gegenwärtig neu ausgegebenen Versichertenkarten schließlich keine weiteren Funktionen als die bisherige Karte. Der Sprecherin zufolge will Rösler nun möglichst schnell alle Beteiligten der Selbstverwaltung zu einem Gespräch einladen.

Kassen beruhigt

Lauman sieht nun die nötige Sicherheit zur Fortführung des Projektes gegeben. Er leitete Röslers Brief an die Kassen weiter und erklärte: "Ich gehe nunmehr davon aus, dass der Basis-Rollout in Nordrhein wie geplant weitergeführt werden kann." Die zuvor zweifelnden Kassen beschlossen daraufhin, die eGK weiter auszugeben. Der GKV-Spitzenverband bekräftigte, sich an der weiteren Arbeit an der eGK beteiligen zu wollen. "Wir betrachten die Ankündigung der Regierung zur Bestandsaufnahme als Chance dafür, dem Projekt im Sinne einer guten und günstigen Versorgung neuen Schwung zu verleihen", erklärte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Es müsse jetzt darum gehen, Kosten und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. "Wir hoffen, dass die Bestandsaufnahme rasch erfolgt und damit auch Klarheit für die Krankenkassen bringt", so Pfeiffer. Die Telematikinfrastruktur müsse für alle Beteiligten praktikabel, sicher und effektiv sein.